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Barrierefreier Zugang zu Bildung für alle

28. Januar 2016 von

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Judith Stofer, Kantonsrätin AL

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28. Januar 2016

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Am 28. Februar kommt die kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)» zur Abstimmung. Diese verlangt den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen des Kantons Zürich für alle im Kanton wohnhaften Personen.

Die Bildungsinitiative ist eine Antwort auf die ständigen – und weiterhin drohenden – Erhöhungen der Einschreibe- und Prüfungsgebühren an Fachhochschulen, Universitäten und ETH, aber auch auf die vielgehörte Forderung, die Eltern hätten sich vermehrt und stärker an den Kosten für Volks-, Mittel- und Berufsschulen zu beteiligen, so beispielsweise an den Kosten für Schulmaterial, Bücher, Fahrkosten, Instrumentalunterricht, Schulreisen, Exkursionen, Arbeitswochen und Klassenlager.

Spielball der Politik

In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass der Besuch der öffentlichen Schulen seit jeher kostenlos ist. Aus diesem Grund sei die Bildungsinitiative unnötig. Dass unser öffentliches Bildungssystem gänzlich unentgeltlich ist, ist ein Mythos. Fakt ist, dass die Kantonsverfassung nichts darüber aussagt, dass Bildung kostenlos sein soll. Im Volks- und Mittelschulgesetz steht zwar, dass der Schulbesuch unentgeltlich ist. So auch der Besuch der Berufsschule. Es ist heute Realität, dass sich Eltern an den Kosten von Lagern, Exkursionen, Büchern, Instrumentalunterricht und Schulreisen beteiligen müssen. Und wie ein Blick in die über 150-jährige Schulgeschichte zeigt, sind Schulgelder und die Kostenbeteiligungen von Eltern und Schulgelder ein beliebter Spielball der Politik.
Auf die Frage eines Journalisten, ob an der Mittelschule künftig auch Schulgelder erhoben werden sollen, um die Einnahmenseite des Kantons zu verbessern, antwortete die neue Bildungsdirektorin Silvia Steiner: «Theoretisch wäre dies eine Variante. Für mich gehört es zur Qualität unserer Bildung, dass sie möglichst für alle zugänglich ist. Darum sollte die Schule bis zur Matur oder bis zum Lehrabschluss kostenlos sein. Sollte sich die finanzielle Lage weiter verschlechtern, muss dieser Grundsatz künftig allenfalls infrage gestellt sein. Ich hoffe es aber nicht.»

Prioritäre Aufgabe: Bildung ist ein öffentliches Gut

Ich gehöre zu den Initiantinnen der Initiative und stehe voll und ganz hinter der Bildungsinitiative. Bildung ist keine kostendeckende Ware, sie ist ein öffentliches Gut und eine staatliche Investition in die Zukunft. Bildung muss uns, auch in Zeiten magerer Kassen, etwas wert sein. Bildung ist eine prioritäre staatliche Aufgabe. Gerade für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz ist es wichtig, dass die öffentlichen Bildungsangebote für alle und kostenlos zugänglich sind. Sozial durchmischte Bildungsinstitutionen erbringen kreativere Forschungsergebnisse. Bildung ermöglicht kritisches Denken. Bildung ist Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann.
Ein Bildungssystem ist nur gut, wenn es für alle hellsten Köpfe aus allen Schichten offen ist – unabhängig vom Portemonnaie der Eltern. Ich empfehle darum ein «Ja» zur Bildungsinitiative.

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Zürich

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