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Demokratie für alle oder nur für die einen?

14. Dezember 2016 von

Foto: zvg

Claudia Rabelbauer, EVP

Von

Online seit
14. Dezember 2016

Printausgabe vom
15. Dezember 2016
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Von den 400‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Zürich sind rund 225‘000 stimmberechtigt. Rund 94‘000 nahmen an der letzten Gemeinderatswahl vom 9. Februar 2014 teil, füllten den Wahlzettel aus, schickten ihn ein oder legten ihn in die Urne – doch nicht jede Stimme zählte.

Da unser Gemeindeparlament 125 Sitze hat, ergibt sich eine einfache Rechnung: Wenn eine Partei jeden 125. Wähler für sich gewinnen kann, erhält sie einen Sitz, das heisst, für einen Sitz brauchte sie bei den letzten Wahlen 752 Wählerinnen und Wähler. Leider war das Fehlanzeige. Gewisse grosse Parteien erhielten so viele Sitze, dass sie auf weniger als 710 Wählerinnen und Wähler einen Sitz besetzten. Andere hingegen gingen leer aus, obwohl sie die Stimmen von mehr als 2‘000 Personen erhielten. EVP, BDP, SD, EDU und Piraten machten zusammen 5‘200 Stimmen und hätten sieben Sitze zugut gehabt, erhielten aber keinen. Dafür die Grossen umso mehr.

Jede Stimme soll zählen!

Die überparteiliche Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri» will dies ändern. Sie will das, was für die Abstimmungen gilt, auch für die Wahlen gelten lassen: Jede Stimme, die abgegeben wird, soll zählen. Das nennt man Erfolgswertgleichheit. Nicht umsonst sorgen unsere Wahlbüros mit allem Aufwand und Einsatz dafür, dass die Auszählung korrekt abläuft. Es darf nicht sein, dass einzelne Stimm- oder Wahlzettel «ausser Betracht fallen».

Das verquere Quorum

Die Wahlzettel von rund 5‘200 Wählerinnen und Wählern, deren Partei das Quorum von 5% nicht erreichten, landeten im Papierkorb. Sieben Gemeinderatssitze gingen an Parteien, denen sie aufgrund ihres Wähleranteils gar nicht zustehen. Dies steht im krassen Widerspruch zum Grundsatz, dass alle abgegebenen Stimmen bei der Auszählung im gleichen Mass zu berücksichtigen sind. Das Quorum verhindert, dass der «Erfolgswert» aller Stimmen rechtsgleich garantiert wird.

Mutiges Ja zu Vielfalt statt Angst vor Zersplitterung

So vielfältig wie eine Gemeindeversammlung, soll auch unser Gemeinderat sein. Die 5%-Hürde verhindert dies. Sie schliesst die kleineren Gruppierungen und damit zahlreiche Stimmberechtigte von der Vertretung in dieser Versammlung aus. Diese Hürde stammt aus Deutschland, wo Angst vor «Zersplitterung» herrscht. In der Schweiz haben wir andere Verhältnisse. In der direkten Demokratie können alle mitstimmen und im kommunalen Parlament sollen alle vertreten sein. Der Gemeinderat von Zürich hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er funktioniert, auch wenn kleine Parteien darin vertreten sind. Auch im übrigen Kanton Zürich gibt es keine einzige Gemeinde mit einer Sperrklausel.

Mutiges Ja zu mehr Fairness bei Wahlen

Die Schweizer Demokratie braucht keine Sperrklauseln. Sie funktioniert mit einer riesigen Zahl von Beteiligten. Diese Vielfalt ist der Reich-tum unseres Landes. Sagen wir deshalb Ja zu Vielfalt und Fairness in unserem Parlament und damit Ja zur Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» am 12. Februar 2017!

Claudia Rabelbauer, EVP Zürich 10

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