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Der Kampf um Fairness – Zwängerei oder Hartnäckigkeit?

28. März 2018 von

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28. März 2018

Printausgabe vom
29. März 2018
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Die EVP verlor vor vier Jahren bei den Gemeinderatswahlen alle ihre Sitze, obwohl sie gesamtstädtisch einen Wähleranteil von weit über 2 % erreicht hatte. Dieses Mal traf es die CVP, die aufgrund ihrer Stärke sogar Fraktionsgrösse erreichte, aber in keinem Wahlkreis die 5 %-Hürde schaffte und nun gar nicht mehr im Rat vertreten ist. Die Abschaffung der Wahlhürde hatte 2017 an der Urne keine Chance. Aufgeben oder doch hartnäckig kämpfen für einen moderaten Kompromiss?

2006 kam erstmals das Wahlsystem nach Pukelsheim zum Zug. Ziel des neuen Wahlsystems war es, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, dem Wählerwillen besser Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass keine Stimmen verloren gingen. Die Wahlhürde von 5% war ursprünglich nicht vorgesehen. Dies war ein politischer Entscheid. Wegen der Hürde schaffte die GLP den Sprung 2006 nicht in den Rat, 2014 traf es die EVP, 2018 die CVP. Bezeichnenderweise alles Mitteparteien, die gesamtstädtisch gut vertreten sind, aber in keinem Wahlkreis eine Hochburg haben wie zum Beispiel die AL (Alternative Liste) im Kreis 4/5.

Eine Entweder- oder-Lösung könnte helfen

Die komplette Abschaffung der Wahlhürde ist zurzeit nicht mehrheitsfähig. Trotz der wohlwollenden Unterstützung des Anliegens durch die Medien schiffte die von zehn verschiedenen Parteien getragene Initiative «faires Wahlrecht für Züri» am 12. Februar 2017 beim Stimmvolk ab. Und doch leuchtet ein, dass eine Bundesratspartei, die über Fraktionsstärke verfügt, im Zürcher Gemeinderat vertreten sein sollte. Die EVP plädiert deshalb für eine Lex CVP und plant einen neuen Anlauf gegen das heutige, elitäre Wahlsystem. Der Gesetzestext zum Wahlsystem könnte lauten, «dass eine Partei an der Sitzverteilung im Gemeinderat teilnimmt, wenn sie wie bisher in einem Wahlkreis einen Wähleranteil von 5 % oder über einen gesamtstädtischen Wähleranteil von 2 % verfügt». Dieser Kompromiss beseitigt nicht alle Ungerechtigkeiten des Wahlsystems, würde aber wenigstens nicht nur Parteien mit Extrempositionen bevorzugen. Die EVP hat es dieses Mal einzig deshalb wieder in den Rat geschafft, weil sie sich zum einen mit der BDP zusammenschloss und zum andern ihren Wahlkampf auf drei Wahlkreise fokussierte. Dies führte die EVP wieder zurück in den Rat. Kreisschulpflegesitze gingen jedoch in jenen Kreisen verloren, die im Wahlkampf nicht so stark beworben wurden, was zeigt, dass es eben doch wichtig ist, dass eine Partei in allen Kreisen präsent ist.

Wahltag und Abstimmungen trennen

Eine hohe Wahlbeteiligung ist zwar wünschenswert, aber die Wahl darf nicht beeinflusst werden, weil eine gleichzeitig stattfindende Abstimmung einseitig mobilisiert. Das ist besonders fatal, wenn dadurch die 5 %-Hürde nicht geschafft wird. Eine Partei kann mit Sitzverlusten leben, ein komplettes Ausscheiden aus dem Rat gleicht einem Grounding, das schwer zu verdauen ist. Die Trennung von Wahlen und Abstimmungen schliesst auf jeden Fall eine Beeinflussung der Wahlen zum Vornherein aus und muss, wie das heute schon in vielen Gemeinden der Fall ist, auch in der Stadt Zürich angestrebt werden.

Claudia Rabelbauer

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