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CVP

Faires Wahlrecht für Züri

14. Dezember 2016 von

Foto: zvg

Marc Mathis, Präsident CVP 10

Von

Online seit
14. Dezember 2016

Printausgabe vom
15. Dezember 2016
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Die CVP 10 setzt sich für ein faires, demokratisches Wahlrecht ein, wo auch Minderheiten eine Chance haben, sich im politischem System zu engagieren.

Die letzten Gemeinderatswahlen fanden am 9. Februar 2014 statt. Im Kreis 10 gab es total 23‘082 Stimmberechtigte, von welchen 11‘366 gültige Wahlzettel eingegangen sind, sprich 49.24 % haben gewählt. Die Parteien sind im Kreis 10 wie folgt vertreten: SP 30 %, SVP 17.8 %, FDP 16 %, GLP 10 %, Grüne 10 %, AL 6.3 %, die restlichen sechs Parteien sind unter 5 %. Im 2006 wurde das Wahlsystem «Doppelter Pukelsheim» mit einer Hürde von 5 % eingeführt. Kleine Parteien, welche die 5 % nicht erreichen, können im Gemeinderat nicht mitwirken. Anders formuliert werden über 5 % der stimmberechtigen Einwohner ignoriert, die sich bei den Wahlen für eine kleine Partei entscheiden. Betrachtet man nur den Kreis 10 und die Wahlen vom Februar 2014 sind es 9.65 % der Stimmberechtigten die eine kleine Partei gewählt haben. Diese Stimmen werden mit einer 5 % Hürde nicht beachtet und werden ignoriert.

Diese 5 % Hürde nennt man Quorum. Die grösseren, altgedienten Parteien verteidigen das Quorum und argumentieren mit einer Zersplitterung der politischen Kräfte und dem Einsitz von «Einzelmasken». Ohne Quorum wären 2014 jedoch mit Vertretern der EVP, SD, EDU und BDP durchaus etablierte Parteien und nicht etwa «Einzelmasken» ins Parlament eingezogen. Kleinparteien steht es frei, sich einer bestehenden Fraktion anzuschliessen oder eine eigene Fraktion zu bilden, womit sich durchaus gewichtige politische Blöcke bilden können. Ein solches System schränkt die Demokratie ein. Meinungen und Vertreter von Stimmbürger von kleinen Parteien werden aus dem System ausgeschlossen. Kleinparteien ohne Fraktionsstärke sind nicht in parlamentarischen Kommissionen vertreten und können sich nur indirekt durch Vorstösse am Meinungsbildungsprozess beteiligen. Grosse Parteien verteidigen ihren möglichen Sitzverlust, wegen der derzeit geltenden Übervorteilung.

Am 12. Februar 2017 wird über die städtische Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Zürich – jede Stimme zählt» abgestimmt. Es ist wichtig, dass Stimmberechtigte nicht ignoriert werden und verschiedene Meinungen und politische Strömungen vertreten sind. Vielfältigkeit ist eine Bereicherung für das politische System Schweiz, wo die überzeugenderen Argumente und Parteiprogramme gewinnen sollen. Die CVP 10 unterstützt ein faires und demokratisches System und setzt sich für ein Ja zur Initiative ein.

Marc Mathis, Präsident CVP 10

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