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CVP

Parlamentarische Untersuchungskommission ERZ

27. September 2017 von

Foto: zvg

Karin Weyermann, Gemeinderätin, Fraktionspräsidentin CVP

Von

Online seit
27. September 2017

Printausgabe vom
28. September 2017
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Ende August 2017 überwies der Gemeinderat einstimmig einen Beschlussantrag zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ein, welche die Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Vorfälle in der Dienstabteilung Entsorgung und Recycling der Stadt Zürich (Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, ERZ) untersucht.

Die Untersuchung soll auf die Wahrnehmung der Führungs- und Kontrolltätigkeiten in der Dienstabteilung und auf die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Stufe Stadtrat, Departement und Gemeinderat sowie auf die Kompetenzen und Tätigkeiten der Finanzkontrolle fokussieren. Ein besonderes Augenmerk ist auf die in den beteiligten Verwaltungseinheiten und Organen implementierten Prozesse und deren Einhaltung zu richten. Seit Dezember 2015 reisst der Strom immer neuer Enthüllungen über die Vorgänge im ERZ nicht ab. Ausgelöst durch die Aufdeckung von Fehlverbuchungen beim Bau des neuen Logistikgebäudes im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz durch die Finanzkontrolle zeigte sich, dass die Baukosten um 14,7 Millionen Franken überschritten wurden, ohne dass der Gemeinderat einen Nachtragskredit bewilligt hätte. Inzwischen haben denn auch die Geschäftsprüfungs- und Rechnungsprüfungskommission ihre Berichte zur Untersuchung ERZ Hagenholz präsentiert. Was mit Abklärungen betreffend fachlichen Mängeln und Kompetenzüberschreitungen beim Bau des Logistik- und Rechenzentrums Hagenholz begann, führte letztlich dazu, dass ein nicht tolerierbares Führungsverhalten und massive Mängel in der Führungskultur der Verantwortlichen zum Vorschein kamen. Für die CVP ist es erschreckend festzustellen, wie fachlich unbestritten kompetente Personen zur Umsetzung ihrer Visionen rechtsstaatliche Abläufe missachteten. Dies führte dazu, dass das ERZ vom damaligen Direktor wie eine von der Stadtverwaltung unabhängige, eigenständige Organisation, ja wie «seine eigene Firma» geführt werden konnte und dabei gleichzeitig Warnsignale von Mitarbeitenden ignoriert wurden. Bei allem Verständnis für das Engagement sind solche Vorgehensweisen nicht tolerierbar. Aufgrund der Berichte der GPK und der RPK ist die CVP überzeugt, dass eine PUK zwingend ist, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und die Lehren aus den Vorfällen zu ziehen. So hat die PUK weitreichendere Möglichkeiten und vor allem die Kapazität, die Missstände detaillierter zu untersuchen als dies die GPK und die RPK hatten. Mit der beschlossenen Einsetzung einer PUK gilt es nun weiter aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass weder Stadtrat, Gremien wie die Finanzkontrolle, aber auch konkret der Gemeinderat und dessen Aufsichtskommissionen die Verfehlungen nicht früher bemerkt haben. Voraussichtlich am 4. Oktober 2017 wird der Gemeinderat über die Berichte der GPK und RPK sowie über die PUK debattieren. Dabei wird die PUK auch eingesetzt, das heisst, der Gemeinderat wird die Mitglieder der PUK wählen.

 

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