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Kreisparteien

Parteien zur Abstimmung vom 5. Juni 2016

12. Mai 2016 von

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12. Mai 2016

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Am 5. Juni kommen sechs Vorlagen auf kommunaler, eine auf kantonaler und fünf auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Der «Höngger» hat die in den Zürcher Parlamenten vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten. Die Nummerierungen auf dieser Doppelseite entsprechen jenen der Vorlagen.

Städtische Vorlagen

1) Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken), Beitrag an Tonhalle-Provisorium (höchstens 1,65 Millionen Franken) und Entschuldung der bestehenden Trägerschaft des Kongresshauses (72,8 Millionen Franken) mit Ausgaben von insgesamt 239,45 Millionen Franken; Genehmigung einer Grundstücksübertragung; jährlicher Beitrag an die Kongresshaus-Stiftung von höchstens 2,9 Millionen Franken und Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Tonhalle-Gesellschaft um 2,5 Millionen Franken.

2) Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung.

3) Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken.

4) Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung.

5) Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989, Teilaufhebung.

6) Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass.

Kantonale Vorlage

1) Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter).

Eidgenössische Vorlagen

1) Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public».

2) Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

3) Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

4) Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG).

5) Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG).

Die Parolen der Parteien sehen Sie hier im PDF.

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