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AL

Alle Karten auf den Tisch!

14. Dezember 2017 .

Beim Rosengartentunnel handelt es sich nicht nur um eine Verkehrsvorlage, sondern auch um ein Projekt mit sozialen Auswirkungen. Sollte es dereinst realisiert werden, hätte es auch auf die Bevölkerungsstruktur einen massiven Einfluss.

Das war wohl auch den städtischen Behörden bewusst, als sie 2014 eine externe Expertise zu genau diesem Thema in Auftrag gaben. Allerdings hielten sie den Bericht bis Ende September dieses Jahres mit fadenscheinigen Gründen unter Verschluss. Erst als ich mit weiterlesen

AL ergreift Referendum: Keine Steuergeschenke für Grossbanken

14. Dezember 2017 .

Die AL ergreift das Referendum gegen Steuergeschenke für Grossbanken und Immobilienfirmen. Der Kantonsrat hat beschlossen, in Zukunft die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer für juristische Personen zuzulassen.

Was furchtbar technisch tönt, ist ganz einfach: Wer ein Grundstück mit Gewinn verkauft, muss darauf eine spezielle Steuer, die Grundstückgewinnsteuer, bezahlen. Diese Steuer wird unabhängig vom Einkommen erhoben und fliesst vollumfänglich den Städten oder Gemeinden zu. Der Kantonsrat will nun, weiterlesen

Wir senken die Gebühren beim ERZ!

14. Dezember 2017 .

Wir alle bezahlen Gebühren für Leistungen, die der Staat erbringt. Das ist auch richtig so. Denn ein starker Service Public muss finanziert werden. Die Stadt Zürich hat 2016 über drei Milliarden Franken an Gebühren eingezogen. Dies ist mehr als der Steuerertrag im selben Jahr.

Im Gegensatz zu den Steuern ist die Höhe der Gebühr meist unabhängig vom Einkommen. Umso mehr pocht die AL darauf, dass der Zusammenhang zwischen Gebühr und erhaltener Leistung eng bleibt.

Politischer Druck

Dies ist bei Entsorgung und Recycling ERZ bereits seit weiterlesen

Foto: zvg

Walter Angst, Gemeinderat AL

Was sich bei ERZ ändern muss

27. September 2017 .

Zwanzig Jahre lang haben die beiden Direktoren Neuhold und Pauli im Stadtzürcher Entsorgungsbetrieb Schalten und Walten können, wie sie wollten. Jetzt muss die seit Bekanntwerden des ERZ-Skandals im Dezember 2015 überfällige betriebliche Anpassung kommen.

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Foto: zvg

Judith Stofer, Kantonsrätin AL

Grosse Solidarität mit vorläufig Aufgenommenen

28. Juni 2017 .

Der Kantonsrat hat Anfang April beschlossen, vorläufig aufgenommene Personen der Asylfürsorge zu unterstellen. Damit hat er einen Volksentscheid aus dem Jahre 2011 umgestossen. Ein breit abgestütztes Komitee «Integrationsstopp Nein» hat dagegen das Referendum ergriffen. Das Referendum ist mit mehr als 5700 Unterschriften zustande gekommen. Nötig wären 3000 gewesen.

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Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

29. März 2017 .

Nun liegt die Weisung zum Projekt «RTRT» dem Zürcher Kantonsrat zur Beratung unverändert vor – trotz vieler Einwendungen beinahe aller Parteien und Verbände. Der Regierungsrat liess sich in keinem Punkt von seinem Vorhaben abbringen. Kritik am Projekt wird als ideologisch verblendeter Verhinderungsakt abgetan.

Kantonale Regierungsvertreter finden nun also plötzlich, nichts zu machen sei je länger je unzumutbarer für die seit 40 Jahren von Lärm und Gestank gebeutelte Bevölkerung im Rosengartenquartier. Dabei gab es in den vergangenen Jahren etliche (kostengünstigere) Vorstösse zur Verbesserung der weiterlesen

Städtebaulicher Murks

29. März 2017 .

Das ganze Hochschulquartier mitten im Zentrum der Stadt Zürich soll baulich massiv umgepflügt und verdichtet werden. Am 13. März verabschiedete der Kantonsrat den entsprechenden Richtplaneintrag.

Von Anfang an stand die Neuplanung des Gebiets rund um Universitätsspital, ETH und Universität unter einem schlechten Stern. 2011 hatte der Regierungsrat entschieden, am jetzigen Standort von Universitätsspital, Universität und ETH im Zentrum festzuhalten. Ausser einer nicht ganz seriösen Testplanung weiterlesen

Nein zu Spital-Privatisierungen

29. März 2017 .

Am 21. Mai stimmen wir über die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) ab. Die Alternative Liste AL hat mit SP und Grünen das Referendum dagegen ergriffen und sagt zweimal Nein.

Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, für eine gute, ausreichende, wirtschaftliche und allen zugängliche Gesundheitsversorgung im stationären Bereich des Spitals und der Psychiatrie zu sorgen. Das Spitalplanungsgesetz verpflichtet heute den Kanton Zürich dazu, die notwendige Spitalversorgung sicher zu stellen. Diese weiterlesen