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Unheilige Allianz für Bevormundung und Zensur

29. März 2017 von

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29. März 2017

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Im Nationalrat wurde Anfang März im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz die Frage diskutiert, ob der Zugriff auf ausländische Online- Casinos aus der Schweiz erlaubt werden sollte. Das hierzulande noch illegale Angebot wird rege genutzt.

Vor allem die Schweizer Casinos, deren Erträge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind, haben sich für die neue Regelung – ein Verbot der Nutzung der ausländischen Angebote – stark gemacht. Natürlich hat dies mit der Konkurrenz im Internet zu tun, welche solche Spiele rund um die Uhr zugänglich macht. Der Nationalrat hat jetzt mit 147 zu 32 Stimmen entschieden, ausländische Casinos aus dem schweizerischen Internet zu verbannen, indem
Netzsperren errichtet werden sollen. Es ist auffallend, dass die Grünliberalen die einzige Partei war, die konsequent für die Freiheit und gegen Zensur einstand.
Schutz vor ausländischer Konkurrenz Durch das neue Gesetz können
Schweizer Casinos geschützt von der internationalen Konkurrenz
den Schweizer Markt abgrasen und inskünftig auch im Internet Glückspiele betreiben. Weil die einheimischen Casinos Gewinne an Kantone und Lotteriefonds ausschütten, sehen viele Nationalräte zusätzliche Einkünfte fliessen. Trotzdem ist dieses Vorgehen wenig förderlich. Dank ihrer wirtschaftlichen Offenheit verfügt die Schweiz über Firmen, die weltweit führend sind. Nur die freie Marktwirtschaft
mit offenen Grenzen und starker Konkurrenz vermag die Produktivität nachhaltig zu erhöhen. Im geschützten Markt werden die Schweizer Online-Casinos international nicht wettbewerbsfähig sein. Innovation in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich wird gedrosselt, ausserdem wird ein Zeichen gesetzt, dass
das Internet inskünftig auch anderweitig zensuriert werden kann. Wer kauft nicht gerne Bücher im Fachhandel, wo man gut beraten wird? Doch sollen wir deshalb
Amazon zu dessen Schutz verbieten? Es ist sinnlos, sich gegen die moderne Technik zu stellen. Dass die neue Regelung sehr leicht umgangen werden kann, das neue Gesetz also kaum umsetzbar sein wird, stellt dem Nationalrat zusätzlich ein schlechtes Zeugnis aus. Die Lösung wäre einfach Die richtige Lösung wäre es gewesen, dieselben Richtlinien zu Spielerschutz und Steuern für in- und ausländische Casinos zu definieren und dann den Markt spielen zu lassen. Das hätte wohl insgesamt auch grössere Einnahmen für den Staat zur Folge gehabt. Stattdessen wurde Zensur und Protektionismus gewählt. Dies zeigt das
Dilemma in der schweizerischen Politik eindrücklich auf. Die Ratslinke möchte das Individuum vor allen möglichen und unmöglichen Gefahren schützen und bevormunden – wobei die Gefahr der Spielsucht bei Schweizer Anbietern genauso gegeben ist. Die Bürgerlichen unterstützen ihre Klientel, schweizerische Unternehmungen und Bauern, indem sie von internationaler Konkurrenz abgeschottet werden. So ergibt sich eine unheilige Allianz von Gegnern
der Freiheit, die im Parlament über eine satte Mehrheit verfügt. Als einzige Partei haben die Grünliberalen konsequent für freie Marktwirtschaft und freien Zugang
zum World Wide Web gestimmt. Die GLP steht ein für den mündigen Bürger, der imstande ist, sein Leben ohne ständige Fürsorge des Staates zu meistern. Und
für eine freie Marktwirtschaft, in der die Konkurrenz zur Erhöhung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen führt. Es ist dieser dritte Weg, der für den Wohlstand verantwortlich ist. Deshalb ist es unverständlich, dass sich
der Grossteil der Parteien in der Schweiz davon längst verabschiedet hat. Wegen dieser Konstellation wächst die Wirtschaft kaum mehr und allen bleibt am Ende
des Monats immer weniger Geld im Portemonnaie. Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik in der Schweiz in Zukunft wieder stärker auf die Belange der Bürger richten
wird – dafür braucht es aber die politische Unterstützung für die richtigen politischen Kräfte.

Ronny Siev, GLP Kreis 6&10

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