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Von interessanten Zeiten und unaufgeregter Politik

14. Dezember 2016 von

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Online seit
14. Dezember 2016

Printausgabe vom
15. Dezember 2016
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Das alte Jahr neigt sich langsam dem Ende entgegen, und zumindest aus politischer Warte lässt sich schon jetzt sagen, dass es nicht als glückliches Jahr in die Geschichte eingehen wird.

In Syrien geht der blutige Konflikt unvermindert weiter. In Frankreich hat der islamistische Terror mit dem tödlichen Anschlag von Nizza im Juli erneut zugeschlagen. Das Ja zum Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) hat alte Gewissheiten über Bord geworfen und die Stabilität der EU weiter in Frage gestellt. Und in den USA hat am 8. November die überraschende Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten viele Fragezeichen aufgeworfen, unter anderem wie sich die USA in der Welt neu positionieren wird und welche Auswirkungen das auf Europa – und damit auch auf die Schweiz – haben wird. Vor dem Hintergrund all dieser Ereignisse fühlt man sich an den alten chinesischen Fluch erinnert: «Mögest Du in interessanten Zeiten leben!» Und wir leben im Moment ganz sicher in interessanten Zeiten.

Es stimmt nachdenklich, dass sich in der internationalen Politik die schrillen Stimmen immer mehr Gehör verschaffen können. Immer weniger geht es darum, sachlich und nüchtern überzeugende Lösungen zu präsentieren. Im Gegenteil wird belohnt, wer möglichst lautstark und provokativ seine Parolen drescht. Aufmerksamkeit um jeden Preis und Problembewirtschaftung ist für Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums erfolgsversprechender geworden, als sich in mühsamer Kleinarbeit um echte Lösungen zu bemühen. Wohlverstanden: Die realen Ängste und Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Wenn die populistischen Parteien zur Linken und Rechten Zulauf haben, so ist das häufig ein Indiz dafür, dass einzelne Themen von den Mitteparteien vernachlässigt werden. Und doch muss man sich stets vor Augen führen, dass populistische Parteien selten bis nie gute Lösungen für die drängendsten Probleme gefunden haben. Und vor allem – und das zeigt die Wahl von Trump leider gut – ist es keine gute Entwicklung, wenn Politik nur noch zu einem Teil der Unterhaltungsindustrie wird. Dafür ist sie viel zu ernst. Die erwähnten Entwicklungen finden leider auch in der Schweiz statt. Als jüngstes Beispiel kann etwa die Abstimmung im Nationalrat über das Bundesbudget 2017 gelten. Eine unheilige Allianz zwischen Linken und SVP hat in der Wintersession das Budget für das kommende Jahr zu Fall gebracht. Während für die Linke zu viel gespart werden soll, hat die Rechte das Budget abgelehnt, weil ihr die Sparvorschläge zu wenig weit gingen – eine kompromiss- und rücksichtslose Politik. Erst im letzten Moment wurde das Budget letzten Mittwoch doch noch bewilligt. Natürlich ist das nur ein kleines Beispiel unter vielen. Aber ist diese Politik wirklich ein erfolgsversprechender Weg für die Schweiz? Maximalforderungen aufstellen und darauf beharren, ohne Rücksicht auf Verluste? Problembewirtschaftung betreiben, ohne an wirklichen Lösungen interessiert zu sein? Die Augen vor dem politisch Machbaren und den – manchmal unliebsamen – Realitäten zu verschliessen? Mit Sicherheit nicht.

Die Grünliberale Partei bekennt sich zu einer konstruktiven und unaufgeregten Mittepolitik. Wir gehören bestimmt nicht zu den schrillsten und lautesten Stimmen in der Parteienlandschaft, doch wir sind davon überzeugt, dass es für eine gute Politik andere Eigenschaften braucht.
Wir setzen uns gleichermassen ein für eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen. Wir sind davon überzeugt, dass mit einer innovativen und nachhaltigen Marktwirtschaft die besten Perspektiven für unser Land und unsere Bevölkerung geschaffen werden können. Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die sich sowohl in wirtschaftlicher wie auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht für liberale Lösungen einsetzen, die dem Einzelnen möglichst viele Freiheiten und Entscheidungsmöglichkeiten belassen. Es ist zu hoffen, dass die konstruktiven und besonneneren Stimmen in der Politik wieder die Oberhand gewinnen, sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland. Dafür sind wir aber auch auf Ihre Unterstützung angewiesen – nicht nur bei den Wahlen, sondern das ganze Jahr hindurch. Wenn Sie ein konkretes Anliegen oder Anregungen haben, dass Sie in den politischen Prozess einspeisen möchten, freuen wir uns sehr auf Ihren Input. Wenn Sie sich politisch selber engagieren möchten und unsere Ziele teilen, freuen wir uns ebenfalls auf Ihre Kontaktaufnahme. Unter lukas.rich@grunliberale.ch können Sie uns direkt erreichen.
In «interessanten Zeiten» zu leben, ist auf die Dauer keine attraktive Perspektive. Wenn Sie mithelfen wollen, dies zu ändern, danken wir Ihnen dafür bestens. Für die bevorstehenden Festtage und das neue Jahr wünscht Ihnen die Grünliberale Partei Kreis 6&10 alles Gute!

Lukas Rich, Präsident glp Kreis 6&10

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