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Flüchtlinge und «humanitäre Tradition»

9. März 2016 .

Nicht selten wird in Vorstössen im Kantonsrat zum Thema Asyl die «humanitäre Tradition» der Schweiz zitiert. Sie reiche zurück bis ins 16. und 17. Jahrhundert, als Glaubensflüchtlinge aus Italien und Frankreich bei uns Schutz suchten.

In sogenannten Stillstandsprotokollen aus jener Zeit lässt sich nachlesen, wie die Zürcher Gemeinden vor über 300 Jahren mit Flüchtlingen umgingen. Die transkribierten Protokolle stehen neuerdings im Staatsarchiv vollständig online zur Verfügung. Der Stillstand, die Aufsichtsbehörde der Kirche, war zugleich Armen- weiterlesen

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Ja zur Durchsetzungsinitiative

9. Februar 2016 .

Volk und Stände nahmen vor gut fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative der SVP an. Diese forderte die zwingende Ausweisung krimineller Ausländer nach schweren Delikten. Der Gegenvorschlag des Bundesrates, der die zwingende Ausweisung vermeiden wollte, wurde deutlich verworfen.

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Marcel Bührig, Gemeinderat Grüne Kreis 10

Die Durchsetzungsinitiative macht aus dem Rechtsstaat Gurkensalat

21. Januar 2016 .

Die SVP kümmert sich ja immer um die Volksrechte und möchte diese auch durchgesetzt sehen, ausser es geht um die kantonale Kulturlandinitiative oder die Alpen-Initiative, dann ist das mit dem Volkswillen nicht so eng wichtig. Aber nichtsdestotrotz stimmen wir am 28. Februar über die Verschärfung der Ausschaffungsinitiative ab.

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Wichtige Entscheidungen stehen an

14. Januar 2016 .

Im Jahr 2016 stehen im Zürcher Kantonsrat verschiedene bedeutende Entscheidungen an. Namentlich in der Finanzpolitik und in der Raumplanung geht es um wichtige Weichenstellungen, aber auch in der Gesundheitspolitik geht es um die Frage der Rolle des Staates und die Patientenversorgung.

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Judith Stofer, Kantonsrätin AL

Vielleicht wird das Märchen wahr

15. Dezember 2015 .

Das Jahresende bietet sich an, eine Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten und einen Ausblick auf das kommende zu wagen – dies anhand der Auseinandersetzung um die Wiedereinführung des Viertelstundentakts ab Bahnhof Wipkingen.

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