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SVP

Das Velo, Zürichs heilige Kuh

22. September 2022 .

Sämtliche Abstimmungen der letzten Jahre zur Förderung des Velofahrens hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung durchgewunken. Aber waren sie sich bewusst, welche Konsequenzen sie losgetreten haben?

Mit der öffentlichen Planauflage vom 17. Juni 2022 wurde den Bewohnern des Sydefädeli, der Ackersteinstrasse, der Hönggerstrasse, der Limmattalstrasse und weiteren Strassen im Perimeter der Riedhofstrasse schlagartig bewusst, dass die ganzen Veloförderungsmassnahmen unangenehme Folgen für die betroffenen Anwohner haben werden, weiterlesen

Glückliches Kind beim freiwilligen Mittagessen. (Foto: zvg)

Glückliches Kind beim freiwilligen Mittagessen. (Foto: zvg)

Die Tagesschule für alle?

31. März 2022 .

Die Tagesschule soll in allen Schulen eingeführt werden. Die SVP unterstützt nur ein kostengünstiges und freiwilliges Angebot für die Mittagsbetreuung und für die Aufgabenhilfe.

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Es geht im Gemeinderat wieder einmal um das Budget der Stadt Zürich. Das Budget ist für alle Bürger auf der Website der Stadt Zürich einsehbar. Ebenso der Finanz- und Aufgabenplan (FAP), der die Zukunft bis ins Jahr 2025 beleuchtet. Es ist somit jedem Bürger und jeder Bürgerin unbenommen, die von mir genannten Zahlen selber nachzuschauen. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein Budget mit einem Gesamtaufwand von 9,53 Milliarden Franken bei einem Gesamtertrag von 9,37 Milliarden vorgelegt. 2022 resultiert daraus ein budgetierter Aufwandüberschuss von 158 Millionen – also ein Defizit! Der Ausblick ist jedoch noch düsterer, plant doch die Stadtregierung jedes Jahr mit rund 200 Millionen Defizit. Dies führt dazu, dass das Vermögen der Stadt Zürich von heute ungefähr 1,5 Milliarden Franken im 2028 aufgebraucht sein wird. Die Schulden der Stadt belaufen sich 2020 auf 9812.20 Franken pro Einwohner, 2022 sind bereits 13 611.40 Franken Schulden pro Einwohner budgetiert. Analysiert man die Details, so fällt auf, dass die Stadtregierung trotz der oben geschilderten Situation keinesfalls gewillt ist, auf die Sparbremse zu drücken. Statt mit den vorhandenen Mitteln nur das Notwendige zu finanzieren, wird das maximal Wünschenswerte realisiert. Aus Sicht der SVP wäre es nun höchste Zeit, die Ausgaben zu überprüfen. Die SVP Fraktion weist daher das Budget des Stadtrates zurück und verlangt in einem Postulat eine Überprüfung aller Ausgaben. Insbesondere sollen folgende Bereiche überprüft werden: Im Bereich Tagesschule Die SVP trägt die vom Volk beschlossene Tagesschule mit. Dieses Vorhaben wird aber enorm viel teurer als man das dem Volk damals versprochen hat. Es werden ungebremst Psychologen und weitere «Spezialisten» mit hohen Salären eingestellt, was die Kosten in die Höhe treibt. Man könnte hier genauer abklären, was wirklich notwendig wäre und insbesondere die Leistungen bei der luxuriösen Kinderbetreuung näher anschauen. Der Stadtrat wird somit aufgefordert, die Betreuungsquote in der Tageschule zu prüfen, um das städtische Defizit zu verkleinern. Im Bereich Wohnen Hier soll der Stadtrat prüfen, wie er seine Investitionen in das sogenannte «Drittelsziel» zeitlich so staffeln kann, dass ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent in allen Planjahren erreicht wird. Es geht nicht an, dass an einem ideologisch motivierten Projekt festgehalten wird, wenn es sich die Stadt gar nicht leisten kann. Bei den Klimazielen/Netto-Null Hier kann der Stadtrat ebenfalls sparen, respektive die ambitiösen und unnützen Projekte auf später verschieben. Er soll also prüfen, wie er seine Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaziel Netto-Null bis 2040 anpassen und zeitlich staffeln kann, so dass ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent in allen Planjahren erreicht wird. Auch die Solarenergie- Projekte sollen massiv reduziert werden. Die Stadt plant auch da Ideologische Projekte, welche teuer zu stehen kommen. Photovoltaik- Projekte sind grundsätzlich unrentabel und bestenfalls als nettes Spielzeug linksgrüner Politiker zu verstehen. Die Stadt will bis 2030 rund 120 GWh/Jahr mit Photovoltaik produzieren, davon 20 GWh/Jahr auf stadteigenen Gebäuden. Damit die Lächerlichkeit dieser Anlagen deutlich wird, muss man wissen, dass der Stromverbrauch der Stadt ungefähr 3000 GWh pro Jahr ist. Für die städtische Photovoltaik stehen 90 000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Der Bau von Solaranlagen für diese Fläche wird den Steuerzahler, vorsichtig geschätzt, mehrere hundert Millionen Franken kosten. Dieses utopische Ansinnen wird mit dem weit verbreiteten politischen Klimawahn begründet und hat keinerlei wirtschaftliche Grundlage. Beim Projekt Tempo 30 Das Projekt «Tempo 30 flächendeckend », das nur dazu dient, die vom Bundesgericht für ungültig erklärte «Züri-Autofrei-Initiative» durch die Hintertüre einzuführen. Hier wird der Stadtrat aufgefordert, auf Tempo 30 flächendeckend zu verzichten. Insbesondere auf Hauptverkehrsachsen. Es darf keine Staus geben und eine Behinderung des ÖVs ist zu vermeiden. Die jährlichen wiederkehrenden Mehrkosten bei der VBZ von 20 Millionen wie auch die damit verbundenen Investitionen können dadurch vermieden werden. Auch die Polizei, die Feuerwehr und die Ambulanz sollen durch diese ideologische Politik nicht behindert werden. Generell soll der Stadtrat verpflichtet werden, auf alle Projekte zu verzichten, die mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sind. Dies trifft vor allem bei der City Card zu, für die der Stadtrat 3,2 Millionen ausgeben will, obschon das ein illegaler Ausweis ist. Aber auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verletzt übergeordnetes Recht. Wenn das so weitergeht, dann wird eine Steuererhöhung unumgänglich sein – das gilt es zu verhindern.
Foto: zvg

Es geht im Gemeinderat wieder einmal um das Budget der Stadt Zürich. Das Budget ist für alle Bürger auf der Website der Stadt Zürich einsehbar. Ebenso der Finanz- und Aufgabenplan (FAP), der die Zukunft bis ins Jahr 2025 beleuchtet. Es ist somit jedem Bürger und jeder Bürgerin unbenommen, die von mir genannten Zahlen selber nachzuschauen. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein Budget mit einem Gesamtaufwand von 9,53 Milliarden Franken bei einem Gesamtertrag von 9,37 Milliarden vorgelegt. 2022 resultiert daraus ein budgetierter Aufwandüberschuss von 158 Millionen – also ein Defizit! Der Ausblick ist jedoch noch düsterer, plant doch die Stadtregierung jedes Jahr mit rund 200 Millionen Defizit. Dies führt dazu, dass das Vermögen der Stadt Zürich von heute ungefähr 1,5 Milliarden Franken im 2028 aufgebraucht sein wird. Die Schulden der Stadt belaufen sich 2020 auf 9812.20 Franken pro Einwohner, 2022 sind bereits 13 611.40 Franken Schulden pro Einwohner budgetiert. Analysiert man die Details, so fällt auf, dass die Stadtregierung trotz der oben geschilderten Situation keinesfalls gewillt ist, auf die Sparbremse zu drücken. Statt mit den vorhandenen Mitteln nur das Notwendige zu finanzieren, wird das maximal Wünschenswerte realisiert. Aus Sicht der SVP wäre es nun höchste Zeit, die Ausgaben zu überprüfen. Die SVP Fraktion weist daher das Budget des Stadtrates zurück und verlangt in einem Postulat eine Überprüfung aller Ausgaben. Insbesondere sollen folgende Bereiche überprüft werden: Im Bereich Tagesschule Die SVP trägt die vom Volk beschlossene Tagesschule mit. Dieses Vorhaben wird aber enorm viel teurer als man das dem Volk damals versprochen hat. Es werden ungebremst Psychologen und weitere «Spezialisten» mit hohen Salären eingestellt, was die Kosten in

Die städtischen Finanzen laufen aus dem Ruder

16. Dezember 2021 .

Die Links-Grüne-Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat kennt keine Grenzen mehr. Die Allianz aus allen links-grünen Parteien im Gemeinderat zusammen mit dem mehrheitlich links-grünen Stadtrat gibt das Geld mit vollen Händen aus und lässt zu, dass das Vermögen (freies Eigenkapital) der Stadt bis im Jahr 2028 aufgebraucht ist.

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Johann Widmer, SVP (Platz 8)
Foto: zvg

Johann Widmer, SVP (Platz 8)

Stadt- und Gemeinderat wollen illegal anwesende Sans-Papiers mit der City Card legalisieren

22. September 2021 .

Die linken Parteien möchten in der Stadt Zürich eine Art Parallelrecht zur Bundesverfassung einführen. Dass dieses Vorhaben nicht nur vom Rot-Grün dominierten Gemeinderat, sondern auch von der Exekutive unterstützt wird, lässt einen leer schlucken und am Demokratie- und Rechtsverständnis der selbstherrlichen linken Politiker zweifeln.

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