Was furchtbar technisch tönt, ist ganz einfach: Wer ein Grundstück mit Gewinn verkauft, muss darauf eine spezielle Steuer, die Grundstückgewinnsteuer, bezahlen. Diese Steuer wird unabhängig vom Einkommen erhoben und fliesst vollumfänglich den Städten oder Gemeinden zu. Der Kantonsrat will nun, dass juristische Personen ihre Grundstückgewinne mit den Geschäftsverlusten verrechnen und so in wirtschaftlich schlechten Jahren die Grundstückgewinnsteuer umgehen können. Diese Gesetzesänderung ist aus mehreren Gründen skandalös.

Stadt Zürich einseitig betroffen

Der Stadt gehen durch diese Gesetzesänderung Einnahmen verloren. Allein im Jahre 2012 hätte die Stadt rund 44 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen. Profitiert hätte die Grossbank Crédit Suisse, welche ihren Sitz Uetlihof für eine Milliarde Franken an einen norwegischen Fonds verkaufte. Weil die CS seit Jahren Verluste schreibt, hätte sie keine Grundstückgewinnsteuer zahlen müssen, obwohl sie dank der allgemeinen Wertsteigerung auf Immobilien einen enormen Millionengewinn realisierte.

Nur Firmen profitieren

Von der im Kantonsrat verabschiedeten Gesetzesänderung profitieren nur juristische Personen. Nur sie können diesen Gewinn mit Geschäftsverlusten verrechnen. Jede Rentnerin muss hingegen beim Eintritt ins Altersheim Grundstückgewinnsteuern bezahlen, wenn sie ihr Einfamilienhaus verkaufen muss.

Weitere Steuersenkungen für Firmen folgen

Mit der Steuerreform 17, welche auf die vom Volk abgelehnte Unternehmenssteuerreform III folgen wird, will der Kanton die Gewinnsteuern für Firmen um sage und schreibe 25 Prozent senken. Die Finanzpolitik des Kantons ist klar. Sparen bei den Kleinen, Entlastung für Banken und Firmen. Die Lehrwerkstätten für Möbelschreiner und für das Modegewerbe werden nicht mehr unterstützt. Wer das Schiff benutzt, muss zusätzlich einen Fünfliber bezahlen. Für Banken und Firmen werden dagegen die Steuern gesenkt. Gegen diese Politik hat die AL das Referendum ergriffen. Bis Weihnachten sammeln wir 3’000 Unterschriften. Der Unterschriftenbogen kann unter www.al-zh.ch heruntergeladen werden.

Markus Bischoff, Präsident Kantonsratsfraktion AL