Am Freitagabend, 24. Mai, besetzten mehrere Dutzend Personen den Pfingstweidpark im Zürcher Kreis 5, angeblich um gegen die Asylgesetzrevision zu protestieren, welche durch die Stimmbevölkerung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden war. Gemäss Medienmitteilung der Stadtpolizei rückten mehrere Patrouillen der Stadtpolizei Zürich aus und «nahmen vor Ort Kontakt mit den Anwesenden auf». In den darauffolgenden Nächten wurde eine offenbar detailliert vorbereitete und kompetent organisierte Party mit 800 bis 1000 Teilnehmern durchgeführt. Die Veranstalter hatten zu diesem Zweck eine professionelle Sicherheitsfirma und mobile Toiletten organisiert und das Gelände abgesperrt. Dass eine Musikanlage mit leistungsstarken Bässen betrieben wurde, war nicht zu überhören. So wurden aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Verkauf von Speisen und Getränken auf städtischen Grund, gratis und vollständig unkontrolliert dank «verlässlichen Freunden», Umsätze im fünfstelligen Bereich generiert.

Offene Fragen bleiben unbeantwortet

Einer weiteren Medienmitteilung der Stadtpolizei war zu entnehmen, die Besetzer und Besetzerinnen hätten das Grundstück «in einem grundsätzlich sauberen Zustand» hinterlassen, obwohl Unmengen von Abfall und Sperrgut zurückgelassen und die umliegenden Wände allesamt mit asozialen Schmierereien verunstaltet wurden. Als Privatperson, als Unternehmer und vor allem als Gemeinderat muss der Verfasser immer wieder erfahren, dass in dieser Stadt alles durchreglementiert ist und grundsätzlich Nulltoleranz gilt für Einwohner und vor allem für Gewerbetreibende. So wollte er vom Kommunikationsleiter des Sicherheitsdepartements erfahren, ob wir es hier mit einer angemessenen Toleranz für politische Manifestationen zu tun haben oder mit Günstlingswirtschaft, welche Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungs- und Mehrwertsteuerbetrug protegiert. Und in welchem Umfang Stadträtin Rykart und Polizeikommandant Blumer hier involviert sind. Bestätigt wurde, dass sich die Stadträtin mit dem Kommandanten abgesprochen hatte. Die heiklen Fragen werden nicht beantwortet. Fragen wie: Sind diese Einnahmen schwarz erwirtschaftet worden? Falls ja, was unternimmt die Stadtpolizei, respektive welche andere Behörde, um diese Tatbestände aufzuarbeiten? Wer bezahlt die Beseitigung der Sachbeschädigungen und der Räumungs- und Entsorgungsarbeiten? Die Beantwortung dieser Fragen wurde vom Sicherheitsdepartement verweigert. Man möge sich dazu denken, was man will.

Christoph Marty, Gemeinderat SVP