Am 18. Juni stimmen wir einmal mehr über die Frage ab, wie grosse Unternehmen in der Schweiz besteuert werden sollen. Die Vorlage läuft unter dem etwas sperrigen Titel «Umsetzung der OECD-Mindeststeuer». Hintergrund ist, dass sich die Staaten der OECD gemeinsam auf Grundsätze der Besteuerung grosser international tätiger Unternehmen geeinigt haben, neu soll in allen Ländern eine Mindeststeuer von 15 Prozent gelten. Dies wird nun in der Schweiz umgesetzt, über die dafür notwendige Verfassungsänderung stimmen wir ab.

Würde sich die Schweiz nicht an die Vereinbarung der OECD-Staaten halten, dürften andere Länder, in denen das entsprechende Unternehmen ebenfalls tätig ist, die fehlende Besteuerung vornehmen. Damit würde Steuergeld ins Ausland fliessen. Das ist nicht im Sinne der Schweiz. International tätige Schweizer Unternehmen sollen weiterhin ihre Steuern in der Schweiz bezahlen und vor einer Zusatzbesteuerung und vor Steuerverfahren im Ausland geschützt werden.
Von der Mindeststeuer sind rund 200 international tätige Schweizer Grossunternehmen und 2000 hier ansässige ausländische Firmen betroffen, denn in einzelnen Kantonen liegt die Unternehmenssteuer heute tiefer als die nötigen 15 Prozent. Hier müssen die Kantone Steuererhöhungen vornehmen.

Die aus dieser Steuererhöhung resultierenden Mehreinnahmen werden grob auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt und sollen zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden. 75 Prozent der Einnahmen sollen bei den Kantonen bleiben, 25 Prozent an den Bund fliessen.

Würde die Schweiz diese Steuerreform nicht umsetzen, könnten andere Länder Schweizer Unternehmen nachbesteuern, womit Steuereinnahmen in Millionenhöhe ins Ausland abfliessen würden. Die Situation wäre zudem für Schweizer Unternehmen höchst unsicher, da sie im Ausland laufend aufwendige Steuerverfahren befürchten müssten. Dank der Reform werden die Steuereinnahmen in der Schweiz verbleiben und die Schweiz bleibt weiterhin ein attraktiver Standort auch für international tätige Unternehmen.

Die Aufteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen ist ein sorgfältig austarierter Kompromiss, und der bewährte nationale Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Kantone fair von den Mehreinnahmen profitieren. Deshalb sage ich mit Überzeugung Ja zu dieser Steuerreform.

Ein Kommentar von Regine Sauter, Nationalrätin (FDP)