Nun also doch. Am 30. November hat sich die Stadtzürcher Bevölkerung zum zweiten Mal in Folge von einem SP-Wahlgeschenk verführen lassen. Neu gibt es zusätzlich zu den kantonalen Beiträgen noch städtische Subventionen an die Krankenkassenprämien. Brisant: Diesmal kommen nicht nur die Bedürftigen in den Genuss, sondern auch der Mittelstand. Fragwürdig: Das Krankenkassenwesen ist gar nicht Aufgabe der Stadt, sondern die Kompetenz von Bund und Kantonen. Einmal mehr biedert sich die Linke beim Volk an.

In den Genuss der Verbilligungen kommen Einzelpersonen bis zu einem steuerbaren Einkommen von von 60 000 Franken pro Jahr sowie Ehepaare bis zu 100 000 Franken. Die Zuschüsse pro Kopf und Jahr betragen 500 Franken. Insgesamt wird das die Stadt Zürich zusätzliche 60 Millionen Franken kosten. Schon heute können Personen, die in einer finanziell angespannten Lage sind, Prämienverbilligungen beantragen. Zuständig dafür sind aber nicht die Gemeinden, sondern Bund und Kantone.

Im Kanton Zürich stehen nächstes Jahr 1,36 Milliarden Franken für die Verbilligungen zur Verfügung. Wer Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht, ist von den Prämien ohnehin befreit. Neu ist nun, dass die Stadtzürcher bis in den mittleren Mittelstand ebenfalls in den Genuss von Subventionen kommen.

Haushalte also, welche die Subventionen nicht brauchen. Einmal mehr agiert die Stadt im Giesskannenprinzip und sucht Aufgaben, die nicht ihre sind. Woher das Geld kommen soll, steht in den Sternen. Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Sie und ich werden das eher früher als später berappen. Die Rechnung kommt immer.

Ein Beitrag von Caroline Hobi, Vorstand FDP 10 & Gemeinderatskandidatin 2026