Mit der USR III wollten FDP und SVP neue Steuerschlupflöcher schaffen – und so den Grossaktionären jährlich drei Milliarden Franken Steuern schenken. So klar das Nein des Volkes war, so arrogant war die Reaktion der Verlierer. FDP-Nationalrat Bigler kommunizierte noch am Abstimmungssonntag, dass er bei der Gegenfinanzierung der USR IV zu keinerlei Kompromissen bereit sei – Volksentscheid hin oder her.
Völlig unbeeindruckt geben sich die Rechten auch bei der Rentenreform. Den letzten Versuch eines Rentenklaus hat das Volk mit 73 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Trotzdem lehnen FDP und SVP jeden Kompromiss bei der AHV kategorisch ab – egal, wie klar das Volk seinen Willen bekundet hat.
Auch hier im Quartier spürt man die Arroganz der Macht. Obwohl auf demokratischem Weg die Einführung von neuen Tempo-30-Zonen beschlossen wurden – zum Beispiel bei der Nordbrücke oder an der Breitensteinstrasse –, müssen die Anwohnerinnen und Anwohner noch lange unter übermässigem Lärm leiden. Denn die Bürgerlichen verzögern die Entlastung der Bevölkerung mit juristischen Rekursen.
Von den Mächtigen Demut zu wünschen, wäre wohl zu viel verlangt. Aber es wäre schön, wenn man es mit der Arroganz nicht allzu sehr übertreiben würde.

Florian Utz, Gemeinderat SP10