In diesen Wochen wird im Gemeinderat über das Budget des Jahres 2018 beraten. Die Steuereinnahmen Stadt Zürich gehen Jahr für Jahr neuen Rekorden entgegen und wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, an den Abbau der horrenden Verschuldung unserer Gemeinde zu gehen? Die Realität ist leider eine andere. Die städtische Bevölkerung ist in den letzten 40 Jahren um 7% gewachsen, die Zahl der städtischen Angestellten um 59%. Vom für 2018 budgetierten Steuersubstrat von 2,971 Milliarden Franken werden alleine exorbitante 2,85 Milliarden für den Personalaufwand verwendet werden müssen. Sie werden sich jetzt fragen, ob wir zum Beispiel einen Nanny-Staat wirklich brauchen, der uns von der Wiege bis zur Bahre behütet oder eine sozialdemokratisch inspirierte Planung, bei der sich der Staat verantwortlich für Planungsfragen sieht? Offenbar ja, sonst hätten wir eine andere politische Zusammensetzung und eine weniger prekäre finanzielle Lage. Wenn die Rechnung 2018 nicht mit einem Verlust (in Verwaltungs-Deutsch «Aufwandüberschuss» genannt) von 41 Millionen abgeschlossen wird, so wäre dies nur Sondereffekten zu verdanken.

Rekordeinnahmen, Rekordverschuldung, Rekordverluste

Solide Haushaltsführung scheint ein Relikt aus vormodernen Zeiten zu sein. Aber praktizieren die Blockparteien nicht einfach nur das, was bei breiten Bevölkerungsschichten längstens Usanz ist? Heute konsumieren, Morgen bezahlen. Die SVP als zweitgrösste Partei im Gemeinderat in der Minderheit, leistet konstanten Widerstand gegen die Verschwendungssucht der vereinigten Linken. Sobald für die Fremdschulden von 5,58 Milliarden wieder höhere Zinsen bezahlt werden müssen, droht ein Grounding.

Die Wähler haben es in der Hand

Sollten die Wahlen im Winter keinen Turnaround mit sich bringen, so wird sich an der Misswirtschaft mit dem Checkbuch unserer Kinder auch nichts ändern. Es liegt an Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler. Sie haben es in der Hand jetzt endlich eine Wende zum Guten einzuleiten. Aber wir alle und unsere Kinder werden auch den Preis zahlen müssen für schlechte Entscheidungen, die Sie treffen, das sind die Spielregeln unserer Demokratie.

Christoph Marty, Gemeinderat SVP