Von Andreas Egli, Gemeinderat FDP 10

Geht es nach den Mehrheitsparteien AL, SP, Grüne und GLP im Zürcher Gemeinderat, dann soll für die Anwohnerparkkarte zukünftig mehr als das Doppelte bezahlt werden. Neu soll zudem das Gewicht des Fahrzeugs sowie die Antriebsart entscheidend für die Berechnung des Parkkartenpreises sein. Warum? Weil im Fahrzeugausweis nur das Gewicht, nicht aber die Grösse der Fahrzeuge erfasst ist. Und: Elektroautos sollen 35 Rappen pro Kilogramm Leergewicht, Benziner 40 Rappen kosten.

Vermeintliches Zückerli fürs Gewerbe

Mit der erweiterten Gewerbeparkkarte soll es Handwerkern zukünftig erlaubt sein, ihre Fahrzeuge auf dem Trottoir abzustellen, wenn es sonst keine Parkplätze gibt und 1,5 Meter vom Trottoir frei bleiben. In Zürich ansässige Betriebe sollen dafür neu 1200 Franken für eine Jahreskarte, Auswärtige 1800 Franken zahlen.

Familien stärker zur Kasse gebeten

Im Ergebnis führt diese Kilopreis-Bemessung für die Parkkartengebühr dazu, dass ultraleichte Sportlimousinen von den naturgemäss etwas schwereren Familienkarossen finanziert werden. Was hat sich gerade die SP dabei gedacht? Dies führt nämlich dazu, dass Fahrzeuge mit Elektroantrieb teurer werden als dieselben Modelle mit Benzin- oder Dieselmotoren. Was hat sich gerade die GLP dabei gedacht? Die massiven Gebührenerhöhungen wurden denn auch vom Preisüberwacher scharf kritisiert. Das hinderte die Gemeinderatsmehrheit nicht daran, eine unsoziale Lenkungssteuer mit kaum spürbarer Wirkung in Gesetzesform zu kneten.

Referendum schafft Vernunft

Das Gewerbe freut sich über die erweiterte Gewerbeparkkarte, da es in der Innenstadt bald keine regulären Parkplätze mehr gibt. Nachdem die Grünen bezüglich dem Trottoirparken den Gang vor die Gerichte ankündigten, dürfte diese praktikable Praxis allerdings fallen. Auch die Heimatschutzklausel mit den unterschiedlichen Preisen für lokale und auswärtige Handwerker dürfte im Wirtschafszentrum Zürich einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Absehbar wird dann die erweiterte Gewerbeparkkarte zum teuren Trostpreis ohne Wert. Die Freude des Gewerbes wird damit wenig nachhaltig sein.

Glücklicherweise haben die Bürgerlichen das Referendum ergriffen. Sobald Bewohnerinnen und Bewohner von Zürich verstehen, dass diese Kilo-Verordnung nur Aufwand und Geld kostet, wird die Raison hoffentlich wieder einkehren.