Es geht im Gemeinderat wieder einmal um das Budget der Stadt Zürich. Das Budget ist für alle Bürger auf der Website der Stadt Zürich einsehbar. Ebenso der Finanz-und Aufgabenplan (FAP), der die Zukunft bis ins Jahr 2025 beleuchtet. Es ist somit jedem Bürger und jeder Bürgerin unbenommen, die von mir genannten Zahlen selber nachzuschauen. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein Budget mit einem Gesamtaufwand von 9,53 Milliarden Franken bei einem Gesamtertrag von 9,37 Milliarden vorgelegt. 2022 resultiert daraus ein  budgetierter Aufwandüberschuss von 158 Millionen – also ein Defizit! Der Ausblick ist jedoch noch düsterer, plant doch die Stadtregierung jedes Jahr mit rund 200 Millionen Defizit. Dies führt dazu, dass das Vermögen der Stadt Zürich von heute ungefähr 1,5 Milliarden Franken im 2028 aufgebraucht sein wird. Die Schulden der  Stadt belaufen sich 2020 auf 9812.20 Franken pro Einwohner, 2022 sind bereits 13 611.40 Franken Schulden pro Einwohner budgetiert. Analysiert man die Details, so fällt auf, dass die Stadtregierung trotz der oben  geschilderten Situation keinesfalls gewillt ist, auf die Sparbremse zu drücken. Statt mit den vorhandenen Mitteln nur das Notwendige zu finanzieren, wird das maximal Wünschenswerte realisiert. Aus Sicht der SVP wäre es nun höchste Zeit, die Ausgaben zu überprüfen. Die SVP Fraktion weist daher das Budget des  Stadtrates zurück und verlangt in einem Postulat eine Überprüfung aller Ausgaben. Insbesondere sollen  folgende Bereiche überprüft werden:

Im Bereich Tagesschule

Die SVP trägt die vom Volk beschlossene Tagesschule mit. Dieses Vorhaben wird aber enorm viel teurer als man das dem Volk damals versprochen hat.  Es werden ungebremst Psychologen und weitere «Spezialisten» mit hohen Salären eingestellt, was die Kosten in die Höhe treibt. Man könnte hier genauer abklären, was wirklich notwendig wäre und insbesondere die  Leistungen bei der luxuriösen Kinderbetreuung näher anschauen. Der Stadtrat wird somit aufgefordert, die Betreuungsquote in der Tageschule zu prüfen, um das städtische Defizit zu verkleinern.

Im Bereich Wohnen

Hier soll der Stadtrat prüfen, wie er seine Investitionen in das sogenannte «Drittelsziel» zeitlich so staffeln kann, dass ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent in allen Planjahren erreicht wird. Es geht nicht an, dass an einem ideologisch motivierten Projekt festgehalten wird, wenn es sich die Stadt gar nicht leisten kann.

Bei den Klimazielen/Netto-Null

Hier kann der Stadtrat ebenfalls sparen, respektive die ambitiösen und  unnützen Projekte auf später verschieben. Er soll also prüfen, wie er seine Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaziel Netto-Null bis 2040 anpassen und zeitlich staffeln kann, so dass ein  Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent in allen Planjahren erreicht wird. Auch die Solarenergie-Projekte  sollen massiv reduziert werden. Die Stadt plant auch da Ideologische Projekte, welche teuer zu stehen  kommen. Photovoltaik-Projekte sind grundsätzlich unrentabel und bestenfalls als nettes Spielzeug linksgrüner Politiker zu verstehen. Die Stadt will bis 2030 rund 120 GWh/Jahr mit Photovoltaik produzieren, davon 20 GWh/Jahr auf stadteigenen Gebäuden. Damit die Lächerlichkeit dieser Anlagen deutlich wird, muss man wissen, dass der Stromverbrauch der Stadt ungefähr 3000 GWh pro Jahr ist. Für die städtische Photovoltaik stehen 90 000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Der Bau von Solaranlagen für diese Fläche wird den Steuerzahler, vorsichtig geschätzt, mehrere hundert Millionen Franken kosten. Dieses utopische Ansinnen wird mit dem weit verbreiteten politischen Klimawahn begründet und hat keinerlei wirtschaftliche Grundlage.

Beim Projekt Tempo 30

Das Projekt «Tempo 30 flächendeckend », das nur dazu dient, die vom Bundesgericht für ungültig erklärte «Züri-Autofrei-Initiative» durch die Hintertüre einzuführen. Hier wird der Stadtrat aufgefordert, auf Tempo 30 flächendeckend zu verzichten. Insbesondere auf Hauptverkehrsachsen. Es darf keine Staus geben und eine
Behinderung des ÖVs ist zu vermeiden. Die jährlichen wiederkehrenden Mehrkosten bei der VBZ von 20 Millionen wie auch die damit verbundenen Investitionen können dadurch vermieden werden. Auch die Polizei, die Feuerwehr und die Ambulanz sollen durch diese ideologische Politik nicht behindert werden. Generell soll der Stadtrat verpflichtet werden, auf alle Projekte zu verzichten, die mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar
sind. Dies trifft vor allem bei der City Card zu, für die der Stadtrat 3,2 Millionen ausgeben will, obschon das ein illegaler Ausweis ist. Aber auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verletzt übergeordnetes Recht. Wenn
das so weitergeht, dann wird eine Steuererhöhung unumgänglich sein – das gilt es zu verhindern.