Die Kernforderung der Initiative lautet: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.» Dieser Dienst kann wie bereits bestehend als Militär-, Zivildienst oder Zivilschutz und neu in Form eines gleichwertigen Milizdienstes geleistet werden. Zu den traditionellen Sicherheitsdiensten sollen damit Aufgaben im Bereich Gesellschaft und Umwelt hinzukommen.

Die Initiative fordert dabei weiterhin Garantien für einen Sollbestand von Kriseninterventionsdiensten und will ermöglichen, dass Personen auch ohne Schweizer Bürgerrecht einen «Service Citoyen» (zu Deutsch: Bürger-Service) leisten können. Die Finanzierung soll teils über die Erwerbsersatzordnung (EO) und teils über die beteiligten Institutionen wie den Einsatzbetrieben oder Gemeinden getragen werden. Berechnungen zeigen, dass je nach Szenario der EO-Beitrag nur um etwa 0,2 Lohnprozentpunkt steigen würde.

Militärdienst ist nicht mehr zeitgemäss

Um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern, brauchen wir mehr als nur den Militärdienst für Männer, der nicht mehr zeitgemäss organisiert ist. Denn wieso wollen immer weniger Männer ins Militär und Zivilschutz leisten? Wieso gibt es keine Dienstpflicht für Frauen oder Ausländer*innen? Und wie kann sich die Schweiz noch besser gegen den Klimawandel wappnen oder die Alterung der Bevölkerung solidarisch unterstützen?

Durchläuft jede oder jeder von uns als Teil seiner Grundausbildung einen Einsatz zugunsten der Umwelt oder der Allgemeinheit, fördert das nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dies hat auch das Potenzial, Versorgungslücken zu schliessen oder einen besseren Umweltschutz zu ermöglichen. Nebenbei haben junge Menschen die Möglichkeit, Erfahrungen in neuen Arbeitsbereichen zu sammeln und sich in der Schweiz zu vernetzen. So sollen sich nicht nur die wehrpflichtigen Personen engagieren müssen, sondern alle jungen Menschen in der Schweiz; unabhängig von ihren militärischen Tauglichkeitskriterien.

Keine neue Idee

Die Idee eines allgemeinen Bürgerdienstes kennen die Grünliberalen schon lange. Der Nationalrat Beat Flach hatte schon im Jahr 2015 ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat aufforderte, in einem Bericht aufzuzeigen, wie verschiedene Varianten eines solchen Bürgerdienstes aussehen könnten. Inzwischen wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, aber ein Bürger- oder Gemeinschaftsdienst, wie die Initiative fordert, gehört leider nicht dazu.

Nun setzt sich die GLP zusammen mit einem breit abgestützten Unterstützungskomitee bestehend aus politischen Parteien, öffentlichen Institutionen und vielen Privatpersonen stark dafür ein, dass diese Initiative bis im Oktober 2023 zustande kommt. Wir sehen es als eine grosse Chance, um den Milizgedanken und das Gemeinschaftsgefühl in der Schweiz nachhaltig zu stärken. Zudem begrüssen wir den klaren Fokus auf die Umwelt und sind der Meinung, dass die positiven Aspekte für unsere Gesellschaft weit über das Engagement hinausgehen.

Unserer Ansicht nach könnte die Initiative noch etwas weiter gehen und ein abgeschwächtes und zeitlich begrenztes Freiwilligenengagement nach Erreichen des Rentenalters mit aufnehmen. Denn die Lebenserwartung ist stark gestiegen und so sind viele Menschen beim Erreichen des Pensionsalters noch topfit und auf der Suche nach neuen Aufgaben. Ein «Service Citoyen» könnte für diese Pensionierten eine spannende Möglichkeit sein.

Nun sammeln wir fleissig Unterschriften, damit die Service-Citoyen-Initiative bis im Oktober diesen Jahres zustande kommt. Denn die Initiative schafft Vertrauen in unsere Demokratie, für die man nicht erst seit der Corona-Pandemie zu kämpfen hat. Und wer freiwilliges Engagement von früh auf lernt, ist auch später bereit sich für die Gemeinschaft einzusetzen.

Eingesandt von Florine Angele, GLP Gemeinderätin Kreis 6, und Emilija Eric, Co-Präsidentin GLP Kreis 6+10