Warum machen wir Politik? Die Antworten unserer Kandidierenden ähneln sich: Nicht nur die Faust im Sack machen, sich engagieren, etwas bewirken wollen… Das klingt etwas anstrengend. Politik ist aber auch ein Spiel, mal mit besseren, mal mit schlechteren Karten. Wie gestalten wir ein neues Taxi-, Hunde- oder Jagdgesetz? Und braucht es das unbedingt? Wer die überzeugenderen Argumente hat, gewinnt das Pingpong.
Manchmal aber kann höchstens noch von einem unwürdigen Spiel die Rede sein. Wenn Menschen ausgegrenzt, ihnen gar grundlegende Rechte vorenthalten werden, dann schmerzt es nur noch. Die deutliche Ablehnung der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» war ein Lichtblick, aber dass dies als «Erfolg» durchgeht, spricht Bände. Auch hierzulande und nicht zuletzt im Zürcher Kantonsrat werden zuweilen Entscheidungen gefällt, die der Bezeichnung «Rechtsstaat» spotten.
Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen ist diese Tage 70 Jahre alt geworden. Mancherorts, von Brüssel bis N’Zérékoré* wurde dem Jubiläum mehr Beachtung zuteil als hier. Es ist zwar nur eine Deklaration, aber völkerrechtliche Verträge konkretisieren sie. Und es gibt aktuelle Themen («Digitalisierung»…), die darin nicht auftauchen. Aber eine bessere Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben ist das kaum. Und: damit Grundrechte nicht nur für Sonntagsreden taugen und nicht nur für die einen gelten, machen wir Politik.

Peter Schneider

* Zweitgrösste Stadt in Guinea, Westafrika