Mit der Annahme der neuen Gemeindeordnung haben sich die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 13. Juni 2021 für einen Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren ausgesprochen. Neu kann eine Versammlung von mindestens 60 Kindern und Jugendlichen mit Mehrheitsbeschluss einen Vorstoss beim Gemeinderat einreichen, sofern das Anliegen des Vorstosses in dessen Zuständigkeit fällt.

Ein Jugendvorstoss kann von den einreichenden Jugendlichen persönlich im Rat begründet werden und wird anschliessend vom Parlament wie ein Postulat behandelt. Findet ein Anliegen die Unterstützung der Ratsmehrheit, wird der Jugendvorstoss als Prüfauftrag an den Stadtrat überwiesen. Damit wird der Stadtrat aufgefordert, dem Gemeinderat innert 24 Monaten das Ergebnis der Prüfung des Anliegens vorzulegen.

Breites Spektrum an Ideen und Anliegen

Die eingereichten Anliegen der Jugendlichen sind kreativ und vielfältig. So wird neben dem Verzicht auf den Schulbeginn vor 8 Uhr auch ein Rahmenkredit für vergünstigte ZVV-Abonnemente in der Zone 110 sowie die Einführung eines Schüler*innen-Passes für diverse Vergünstigungen im Kultur- und Freizeitbereich gefordert.

Zwei der Jugendvorstösse fordern den Stadtrat auf, Massnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung an Zürcher Schulen vorzulegen. Zudem soll der Stadtrat dem Gemeinderat mit dem Budget 2025 die nötigen Mittel für mehr öffentliche Sporthallen beantragen.

Der Stadtrat ist bereit, sechs der sieben Jugendvorstösse zur Prüfung entgegenzunehmen. Einzig beim Jugendvorstoss zur Begrünung von Baustellen lehnt der Stadtrat die Entgegennahme des Prüfauftrags aus Sicherheitsgründen und Zweifeln an der erwünschten Wirkung ab.

Ob sich der Gemeinderat von den Ideen der Jugendlichen überzeugen lässt? Die Medienschaffenden und die Öffentlichkeit sind herzlich dazu eingeladen, die erstmals stattfindende Debatte zu Jugendvorstössen ab 17 Uhr im Rathaus Hard oder über den Live-Stream zu verfolgen.

Quelle: Medienmitteilung Gemeinderat Stadt Zürich