Wer selber oder jemand aus seinem Umfeld eine sogenannt bezahlbare Wohnung in der Stadt suchte, ohne «einen guten Draht» zu privaten oder öffentlich-rechtlichen Immobilienverwaltungen zu haben, musste die unangenehme Erfahrung machen, dass das alles andere als einfach geworden ist. So versuchen nun die Politiker und Verbände mit Entschärfungen, resp. mit dem, was sie dafür halten, der real existierenden Malaise Herr zu werden. Ganze fünf Abstimmungen zum Thema kommen ab dem Herbst vor die Stimmbevölkerung.

1. Wohnungsinitiative – für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen

Diese Initiative wurde von den Grünen lanciert. Der Kanton und die Gemeinden sollen für ausreichend günstigen und «klimafreundlichen» Wohnraum sorgen. Kernforderungen sind die Gründung einer kantonalen Wohnbaugesellschaft mit einem Startkapital von mindestens 500 Millionen Franken, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Baurechte, Darlehen und Staatsbeiträge, der Ausbau von Wohnungen mit Kostenmiete im gesamten Kanton bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft bei Neubauten und Sanierungen.

Fazit: In dieser Richtung wurden mit erheblichem Effort (sprich Steuergeldern) das Angebot bereits massiv ausgebaut, was die Probleme aber nur verschärft hat. Gut gemeint ist hier definitiv nicht gut gemacht. Die Annahme dieser Initiative würde nichts nützen, aber sehr wohl schaden.

2. Wohnschutz-Initiative – bezahlbare Wohnungen schützen

Diese Initiative wurde vom Mieterverband (MV Zürich) lanciert und wird von der SP, den Grünen und der AL unterstützt mit dem Ziel, «Luxus-Sanierungen» zu erschweren und so Mietpreissteigerungen zu verhindern. Mit der Einführung einer Rahmengesetzgebung, die es den Gemeinden ermöglichen soll, eigene Wohnschutzvorschriften zu erlassen, sowie restriktiveren Bewilligungspflichten für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum und der Möglichkeit für Gemeinden, befristete Mietzinsbegrenzungen festzulegen.

Fazit: Die Annahme dieser Initiative würde zu massiven Eingriffen in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit führen. Dieselben Kreise, die den real existierenden Wohnungsmangel beklagen, haben den Wohnungsbau mit immer neuen Vorschriften und Anforderungen fortlaufend behindert und planen das mit dieser Initiative verstärkt zu tun. Mit der Annahme einer ähnlichen «Wohnschutzverordnung» ist die Zahl der Baugesuche für Mietwohnungen in Basel-Stadt um dramatische 95 Prozent gesunken! Unbedingt ablehnen!

3. Initiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung»

Ziel: Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockung bestehender Gebäude. Die Bau- und Zonenordnung soll so angepasst werden, dass bestehende Bauten um ein Geschoss aufgestockt werden können. Hinter der Initiative stehen die FDP, die GLP, die CVP und die SVP. Mit der Anpassung der Bau- und Zonenordnung würde die maximale Gebäudehöhe in Wohngebieten um drei Meter erhöht. Die angestrebte Verdichtung würde damit erreicht und zusätzlicher Wohnraum realisiert.
Fazit: Ob es dem Ortsbild zuträglich sein wird, wenn alle Gebäude einfach grundsätzlich aufgestockt werden können, muss jeder für sich selbst entscheiden.

4. Volksinitiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben»

Die im September 2024 von den Grünen eingereichte Volksinitiative erachtet der Stadtrat als nur teilweise gültig, «obschon er die grundlegenden Anliegen der Initiative teilt» und will einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Das sagt wohl schon alles.

5. Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen»

Die Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen» wurde vom Hauseigentümerverband (HEV) lanciert. Sie fordert eine Änderung des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes, um auch den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu fördern. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da die Annahme derselben ihn verpflichten würde, nicht nur preisgünstige Mietwohnungen, sondern auch entsprechendes Wohneigentum zu fördern, was eigentlich sein Verfassungsauftrag wäre. Eigentum schafft Verantwortung und wer einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung positiv gegenübersteht, wird diese Initiative annehmen.