Als im Jahr 2018 Äthiopien und Eritrea nach über 20 Jahren Krieg ein Friedensabkommen verkündeten, berichteten die Medien euphorisch über dieses Ereignis und suggerierten, dass nun alles gut komme. Die schweizerischen Behörden atmeten auf, denn nun schien eine Lösung des Flüchtlingsproblems aus Eritrea greifbar. Heute ist festzustellen, dass die Grenze zwischen den zwei Ländern wieder geschlossen ist und sich die prekäre Situation in Eritrea für die Bevölkerung in keiner Weise verändert hat. Im Gegenteil, die Repression hat zugenommen, indem beispielsweise eine Vielzahl von Spitälern und Schulen mit einer religiösen Trägerschaft meist ersatzlos geschlossen wurden. Diese Schulen waren an vielen Orten die einzigen Bildungseinrichtungen. Nach ihrer zwangsweisen Schliessung können viele Kinder keine Schule mehr besuchen. Nach wie vor werden die jungen Eritreerinnen und Eritreer zu Militärdienst oder öffentlichen Arbeiten gezwungen – Zwangsarbeit, die notabene unbefristet zu leisten ist. Eine freie Meinungsäusserung ist nicht möglich, respektive wird geahndet. Menschen werden grundlos festgenommen oder verschwinden, Häftlinge werden gefoltert und eine unabhängige Justiz ist nicht vorhanden. Seit seiner Unabhängigkeit fand in Eritrea nie eine freie politische Wahl statt. Das Regime ist deshalb nicht vom Volk legitimiert.

Flucht vor Willkür und Unterdrückung

Aus diesem Grunde verlassen – sofern sie das können – viele Eritreerinnen und Eritreer ihre Heimat. Sie riskieren auf der Flucht ihr Leben, weil sie wegen Zwangsarbeit und Willkür des Regimes keine lebenswerte Perspektive für sich sehen. Sie flüchten meist nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern weil der Terror des Regimes unerträglich ist. Die Schweiz hat den Ruf der Freiheit und Offenheit. Sie ist vielleicht deshalb ein bevorzugter Fluchtort. Zudem leben oft schon Angehörige von Flüchtlingen aus Eritrea hier. Doch die schweizerischen Behörden, insbesondere das Staatssekretariat für Migration (SEM), ignorieren die Faktenlage der wiederholten Menschenrechtsverletzungen, eine Situation, die selbst das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte im letzten Bericht von Juli 2019 weiterhin als bedenklich einstuft.

Leben in ständiger Angst

Viele Eritreerinnen und Eritreer in unserer Gemeinschaft leben schon seit mehreren Jahren hier, haben den Asylstatus aber noch nicht zuerkannt erhalten. Sie leben in ständiger Angst, nicht als Flüchtlinge anerkannt und deshalb ausgewiesen zu werden, wie erst kürzlich bei zwei Mitgliedern geschehen. Weil sie aufgrund der politischen Lage nicht in ihre Heimat ausgewiesen werden können, müssen sie mit staatlicher Nothilfe auskommen, dürfen keine Arbeit annehmen und werden so in Isolation und Armut gedrängt. Die Zahl solcher Flüchtlinge nimmt zu, da das SEM im Moment noch 3200 Dossiers neu überprüft.
Wir fordern von den Bundesbehörden eine menschenwürdige Politik, die der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung trägt und sich nicht einem fremdenfeindlichen Zeitgeist andient. Wir wünschen uns Menschlichkeit und Solidarität mit Menschen, die keinerlei Mitverantwortung tragen, dass in ihrer Heimat eine brutale Diktatur herrscht. Als Pfarrei unterstützen wir diese Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit geeigneten Aktivitäten, getreu unserem Leitbild und unserem christlichen Auftrag.

Links zum Thema:
Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea (bis Juli 2020)»:
https://www.acat.ch/de/aktiv_werden/kampagnen/menschenrechtstag/menschenrechtstag_petition/

Menschenrechtssituation in Eritrea, Bericht des Speziellen Berichterstatters des UN-Menschenrechtsrates (16.6.2019):
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G19/140/37/PDF/G1914037.pdf?OpenElement

Stellungnahme von Maat for Peace, Developement and Human Rights Association zuhanden des UN-Menschenrechtsrates (26.6.2019):
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G19/189/88/PDF/G1918988.pdf?OpenElement

Stellungnahme der Eritreischen Katholischen Kirche zu den Enteignungen der Gesundheitszentren:
https://eritrea-focus.org/wp-content/uploads/2019/07/Eritrean-Catholic-Churchs-Response-to-Government.pdf