Politik
«Kalte Füsse in den Palästen»
Durch die rote Brille: Michel Makhlouf, Co-Präsident SP Zürich 10, über die Debatte um das Mietrecht.
22. Dezember 2024 — Redaktion Wipkinger
Ein Beitrag von Michel Makhlouf, Co-Präsident, SP Zürich 10
Am 24. November konnte das Mietrecht erfolgreich verteidigt werden und der Kreis 10 hat dabei ein deutliches Votum abgegeben. Die Vorlage zur Untermiete wurde hier mit 71 Prozent abgelehnt, jene zum Eigenbedarf sogar mit knapp 75 Prozent.
Ein deutlicher Ausdruck davon, dass alle hier Leerkündigungen, steigende Mieten und Verdrängung im eigenen Bekanntschaftskreis miterlebt haben und deswegen keine Schwächung der Position der Mietenden mehr hinnehmen.
Doch im Nationalrat steht der nächste bürgerliche Angriff auf das Mietrecht bereits bevor: Es soll schwerer werden, sich nach dem Einzug gegen zu hohe Mietzinsen zu wehren. Zum Glück zeigt der letzte Abstimmungssonntag Wirkung.
So sagt Philipp Bregy, Vorstand des Hauseigentümerverbands: «Auch für den Hauseigentümerverband muss eigentlich klar sein: Mietrechtsvorlagen machen nur dann Sinn, wenn sie auch zu gewinnen sind.»
Zu Recht bekommen die Bürgerlichen kalte Füsse, wenn ihnen der Wind der Strasse entgegenweht.
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