Vor etwas mehr als einem Jahr wurde das Rosengartengesetz mit 62,8 Prozent Nein-Stimmen, der Rahmenkredit gar mit 63,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In einem Kanton, in dem der motorisierte Individualverkehr schon fast Heiligenstatus geniesst, ist das eine krachende Niederlage. Noch krachender war sie im betroffenen Stadtzürcher Kreis 10, Wipkingen und Höngg: Gerade einmal 24,6 Prozent sagten Ja zum milliardenschweren Rosengarten-Autotunnel. Für die «Mutter des Waidhaldetunnels» und Promotorin des Rosengartentunnels, FDP-Regierungsrätin und Wipkingerin Carmen Walker Späh, war der Fall nach der Abstimmungsniederlage klar: Die Sieger seien nun in der Pflicht, die Stadt Zürich sei gefordert, nun eine Lösung zu finden – ohne Tram und Tunnel. Seither herrscht von Seiten Kanton absolute Funkstille.

Kantonale Alles-oder-Nichts-Strategie

Der Kanton hinterlässt einen Scherbenhaufen und spielt den Ball wieder dem Stadtrat von Zürich zu. Bereits kurz nach der Abstimmung ist der Gemeinderat der Stadt Zürich aktiv geworden. SP, Grüne, GLP, AL und EVP reichten eine Motion und ein Postulat ein. So soll die Rosengartenstrasse einerseits langfristig vom Verkehr entlastet und anwohnerfreundlich umgebaut werden, andererseits sollen die Anwohnenden mit wirksamen Sofortmassnahmen vor den starken Lärm-, Dreck- und Abgasimmissionen geschützt werden. Die beiden Vorstösse wurden Ende Januar mit satten Mehrheiten an den Stadtrat überwiesen. Dieser muss nun Lösungen ausarbeiten.
Doch liegt es nicht nur allein an der Stadt, Lösungen für das bald 50-jährige Provisorium – 2022 sind es exakt 50 Jahre! – auszuarbeiten. Der Kanton ist ebenfalls in der Pflicht. Er hat sich jahre¬lang geweigert, Hand für kurzfristige Lösungen wie beispielsweise verkehrsberuhigende und lärmmindernde Massnahmen zu bieten. Er hat sich damit immer für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und damit gegen die Anliegen der Quartierbevölkerung stark gemacht. Er hat sich in den vergangenen Jahren auf das Tunnelprojekt eingeschossen und somit andere Lösungen aktiv blockiert.

Subito: quartierverträgliche Lösung

Aufgrund der gesetzlichen und planerischen Grundlagen ist es absolut notwendig, dass sich Stadt und Kanton endlich und unter Einbezug der betroffenen Quartierbevölkerung auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es ist unredlich, wieder mit dem Spiel der vergangenen Jahre zu beginnen und die heisse Kartoffel Provisorium Westtangente zwischen Kanton und Stadt hin- und herzuschieben. Bei diesem beliebten politischen Spiel gibt es immer nur einen Verlierer – und das ist die betroffene Quartierbevölkerung.
Genauso alt wie das Provisorium Westtangente ist das zivilgesellschaftliche Engagement der Quartierbevölkerung für Verbesserungen. Parallel zur Politik gilt es nun, diese vielfältigen und kreativen Stimmen miteinzubeziehen und nach zukunftsträchtigen Lösungen für die Westtangente zu suchen. Ideen und Ansätze sind zur Genüge vorhanden. Die Alternative Liste wird diese Initiativen tatkräftig unterstützen, so wie sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder für machbare Lösungen eingesetzt hat.

Judith Stofer, Kantonsrätin AL