AL: Judith Stofer, Kantonsrätin

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. An dieser Initiative stört, dass die «bewaffnete» Neutralität in die Verfassung geschrieben werden soll. Es fragt sich, ob sich die Schweiz künftig an Kriegen beteiligen soll? Weiter fordert die Initiative, dass sich die Schweiz nicht an Sanktionen für kriegsführende Nationen beteiligen soll. Die Initiative ist unausgegoren und in sich widersprüchlich.
2) Ja. Weniger Pestizide in der Landwirtschaft, weniger Fleischproduktion, mehr pflanzliche
Lebensmittel, Erhöhung der Biodiversität, sichere Wasserversorgung: viele Ideen für eine nachhaltige, gesunde und ökologische Ernährung.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Die Lehrpersonen leisten gute Arbeit. Auch die unbezahlte Arbeit, die sie regelmässig leisten, soll künftig entschädigt werden.
2) Ja. Auch in Alters- und Pflegeheimen sollen Menschen am Lebensende mit Unterstützung einer Sterbehilfeorganisation sterben können.

Die städtischen Vorlagen:
1) Vorlage A: Ja. Gegenvorschlag des Stadtrats: Nein. Hochhäuser sind keine Lösung. Sie sind teuer und umweltbelastend. Der Vorschlag des Gemeinderates ist ein guter Kompromiss.
2) Ja. Die AL unterstützt die Vorlage, weil die heutige Entschädigung dem tatsächlichen Aufwand eines Gemeinderatsmandats von rund 30 Stellenprozenten nicht gerecht wird.
3) Nein.
4) Stimmfreigabe. Das Kunsthaus macht seit Jahren keine gute Arbeit und ist vor allem kein Kunsthaus für die Zürcher Künstler*innen. Zudem beherbergt sie die kriegsbelastete Sammlung Bührle, deren Provenienz noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet ist. Ich sage überzeugt Nein.
5) Ja.

Grüne, Jürg Rauser, Vorstand Grüne Kreis 6/10

 

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die Neutralitätsinitiative zwingt die Schweiz Sanktionen – z. B. gegen Russland – aufzuheben und ermöglicht damit kriegsgewinnlerische Profite. Internationale Sanktionen würden via Schweiz umgangen. Als Kleinstaat sind wir aber auf funktionierende, internationale Regeln angewiesen.
2) Stimmfreigabe. Die Stossrichtung stimmt: mehr pflanzliche Ernährung und der Schutz unseres Trinkwassers. Der starre Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent bedeutet aber eine Intensivierung der Landwirtschaft auf Kosten der Biodiversität. Leider ist die Kampagne der Gegner («Kein Vegan-Zwang») absolut unterirdisch.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Die Anforderungen an die Lehrpersonen steigen stetig. Das Lehrpersonalgesetz gibt ihnen mehr Zeit für ihre anspruchsvolle Aufgabe.
2) Ja.

Die städtischen Vorlagen:
1) Vorlage A: Ja. Mit den Hochhausrichtlinien entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Der Wohnraum darf zwar in die Höhe gestapelt, aber nicht vermehrt werden – das gibt das kantonale Gesetz so vor! Hochhäuser sind teuer, da sie hohe Anforderungen an Brandschutz und Statik erfüllen müssen, und bieten Anreiz für Luxuswohnungen in den obersten Geschossen. Der Gemeinderat hat die Hochhausgebiete deshalb auf ein vernünftiges Mass reduziert. Vorlage B: Nein. Die Grösse der Hochhausgebiete ist überdimensioniert und befeuert Abriss und Verdrängung.
2) Ja. Ein politisches Amt braucht viel Zeit für Sitzungen und Vorbereitung, was eine Vollzeitbeschäftigung fast unmöglich macht. Eine faire Entschädigung ermöglicht auch Wenigverdienenden ein Mandat und stärkt die Demokratie.
3) Ja. / 4) Ja. / 5) Ja.

SP. Renata Grünenfelder, Kantonsrätin

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die sogenannte Neutralitätsinitiative macht die Schweiz zu einer Verbündeten von brutalen Autokraten. Sie bietet ihnen eine Plattform, internationale Sanktionen zu umgehen. Und erlaubt der Schweiz Waffenhandel auch mit Autokraten. Das hat nichts mit Neutralität zu tun. Das wollen wir nicht.
2) Nein. Wir unterstützen grundsätzlich die Anliegen der Initiative, aber nicht den radikalen Vorschlag der Umsetzung.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Für faire Rahmenbedingungen ohne Gratisarbeit.
2) Ja. Der Gegenvorschlag ist ein ausgewogener Kompromiss – die Selbstbestimmung der Menschen am Lebendsende wird geschützt und das Gesundheitspersonal ist nicht involviert.

Die städtischen Vorlagen:
1) Vorlage A: Ja. Der breit abgestützte Kompromiss erlaubt Hochhäuser dort, wo sie städtebaulich sinnvoll und sozialverträglich sind. Vorlage B: Nein. Die Vorlage nimmt keine Rücksicht auf die Quartierstruktur und führt zu einer weiteren Verdrängungswelle.
Stichfrage: Vorlage A.
2) Ja. Ein Gemeinderatsmandat muss sich jede und jeder leisten können – das ist gelebte Demokratie.
3) Ja. Der beschleunigte Ausbau neuer Tramlinien ist richtig.
4) Ja.
5) Ja.

GLP, Simon Riniker, Co-Präsident Kreis 6 &10

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein zur Neutralitätsinitiative: Eine starre Neutralität schwächt die Handlungsfähigkeit der Schweiz. Wir brauchen eine flexible Aussenpolitik, die Sicherheit, Verantwortung und unsere Interessen wahrt.
2) Nein zur Ernährungsinitiative: Nachhaltige Ernährung ist wichtig. Die Initiative setzt jedoch auf Verbote und Bürokratie statt auf Innovation, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja zum Lehrpersonalgesetz: Zeitgemässe Rahmenbedingungen stärken den Lehrberuf, entlasten die Schulen und kommen letztlich den Schülerinnen und Schülern zugute.
2) Ja zum Patientengesetz: Stärkere Patientenrechte fördern Transparenz, Mitsprache und eine moderne, patientenorientierte Gesundheitsversorgung.

Die städtischen Vorlagen:
1) Nein zur Vorlage A, Ja zur Vorlage B, Stichfrage: Vorlage B: Die Vorlage des Stadtrats schafft mit
gezielten Hochhaus-Clustern dringend benötigten Wohnraum und erhält zugleich wertvolle Freiräume. Die Gemeinderatsvorlage verhindert diese Entwicklung.
2) Ja zu den Entschädigungen des Gemeinderats. Politische Ämter sollen Menschen aus allen Einkommensschichten offenstehen, nicht nur finanziell Privilegierten.
3) Ja zum Rahmenkredit ÖV-Infra-struktur. Investitionen in Bus und Tram sichern eine leistungsfähige und umweltfreundliche Mobilität für die Zukunft.
4) Ja zum Zusatzkredit Kunsthaus. Das Kunsthaus ist ein bedeutender Kulturstandort und soll langfristig gesichert werden.
5) Ja zu den neuen Rechtsgrundlagen der AOZ: Sie schaffen einen zeitgemässen Rahmen für eine effiziente, transparente Integrations- und Asylarbeit.

Die Mitte, Wolfgang Kweitel, Gemeinderat & Präsident Die Mitte Stadt Zürich

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die bewährte Neutralitätspolitik soll flexibel bleiben und nicht durch starre Verfassungsbestimmungen eingeschränkt werden.
2) Nein. Staatliche Eingriffe in Produktion und Konsum sowie unrealistische Vorgaben schwächen den Ernährungsstandort Schweiz, ohne die Versorgungssicherheit zu stärken.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Die Vorlage trägt dem Mehraufwand der Klassenlehrpersonen Rechnung und stärkt Unterricht und Klassenführung. Faire Arbeitsbedingungen nützen auch den Schülerinnen und Schülern.
2) Ja. Die Vorlage stärkt die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner und schafft eine einheitliche Grundlage für alle Heime im Kanton. Der Wille der Bewohnerinnen und Bewohner soll bis zuletzt geachtet werden.

Die städtischen Vorlagen:
1) Vorlage A: Nein. Der Gemeinderat hat die ausgewogene Stadtratsvorlage massiv verändert: Er streicht geeignete Standorte, führt zusätzliche Auflagen ein und verkompliziert das Bauen.
Vorlage B: Ja. Die Stadtratsvorlage regelt klar, wo Hochhäuser möglich sind: je höher, desto strenger die Anforderungen. Hanglagen und Quartiererhaltungszonen bleiben ausgeschlossen, im Vordergrund stehen Bauten bis 40 Meter.
2) Ja.
3) Ja. Die VBZ wollen das sternförmige Tramnetz mit Querverbindungen ergänzen und Engpässe be-
heben. Der Kredit gibt Planungs-
spielraum, die Mitsprache des Gemeinderats bleibt gewahrt.
4) Ja. Das Kunsthaus stärkt Zürich als Kulturstadt. Seit dem Chipperfield-Neubau stiegen die Besucherzahlen von 240 000 auf über 500 000, die Ausstellungsfläche wurde verdoppelt. Die Folgekosten wurden unterschätzt.
5) Ja.

FDP, Martina Zürcher-Böni, Gemeinderätin

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die Schweiz ist seit über 175 Jahren mit ihrer pragmatischen Neutralität gut gefahren. Mit der Initiative könnte sie bei schweren Völkerrechtsverletzungen keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr mittragen. Umgekehrt lassen sich Schurkenstaaten nicht von Neutralität beindrucken, das zeigte schon Hitlers Angriff aufs neutrale Belgien vor über 80 Jahren.
2) Nein. Die Ernährungsinitiative will, dass in Zukunft mindestens 70 Prozent der konsumierten Lebensmittel im Inland hergestellt werden. Diesen Wert erreichte die Schweiz letztmals um den Zweiten Weltkrieg – mittels der sogenannten Anbauschlacht und Nahrungsmittelrationierung, sowie der Hälfte der Bevölkerung von heute.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Nein.
2) Stimmfreigabe.

Die städtischen Vorlagen:
1) Vorlage A: Nein. Die Mehrheit des Gemeinderats will kaum in die Höhe bauen. Damit muss man sich zwischen Wohnraum und Grünraum entscheiden.
Vorlage B: Ja. Die Vorlage des Stadtrats will die Hochhauszonen in Altstetten, Oerlikon etc. erhalten, dazu neue Gebiete mit Gebäudehöhen bis 40 Metern schaffen. Damit lässt sich Wohnraum und Grünraum kombinieren. Vorlage C: Stadtrat.
2) Ja. Die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder wurden letztmals 1998 angepasst, die Erhöhung von rund 30 Prozent enthält somit fast 20 Prozent aufgelaufene Teuerung.
3) Ja. Die FDP hätte gerne noch mehr für einen besseren öV investiert, jedoch wollten dies die allermeisten Parteien leider nicht.
4) Ja. / 5) Ja.

SVP, Johann Widmer, Gemeinderat & Präsidentin SVP Kreis 10

Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die Neutralitätsinitiative stellt sicher, dass die Schweiz ihre bewährte Neutralität konsequent beibehält – ohne Ausnahmen und nicht flexibel von Fall zu Fall. Eine klare und glaubwürdige Neutralität schützt unser Land vor fremden Konflikten und bewahrt unsere Rolle als verlässlicher Vermittler. Mit der Annahme der Initiative sichern wir langfristig Frieden, Stabilität und Unabhängigkeit für die Schweiz.
2) Nein. Wieder eine extreme Initiative der Veganer. Konsum, Handel und die einheimische Landwirtschaft sollen stärker auf pflanzliche Lebensmittel ausgerichtet werden. Was vordergründig gut tönt, führt zu einer weiteren Bevormundung der Bürger.

Die kantonalen Vorlagen:
1) Nein.
2) Nein.

Die städtischen Vorlagen:
1) Ja zu A, Nein zu B. Stichfrage A. Hochhäuser sind das denkbar schlechteste Mittel für mehr Wohnraum. Man baut sogar weniger Wohnfläche, weil ein Hochhaus mehr Nebenflächen (Schächte, Brandschutz, Statik) hat, die bei der Ausnützungsziffer auf Kosten der Wohnfläche gehen. Für Höngg und Wipkingen ist wichtig, dass die Hochhauszone am Südufer, die an die Hochhaus-Wand der Bebauung Depot Hard auf der Westseite anschliesst, nicht Gesetz wird. Das wäre in der Vorlage des Gemeinderats gegeben.
2) Nein. Kaum hat das Volk sich gegen den massiven Griff des Gemeinderates in die Staatskasse entschieden, kommt nun die zweite Auflage dieses Ansinnens – in leicht abgeänderter Form.
3) Nein.
4) Nein.
5) Nein.

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