Politik
Rosengarten
Am 26. Februar hat die linke Ratsmehrheit eine Motion zur «Entlastung und stadtverträgliche Umgestaltung der Achse Bucheggstrasse/ Rosengartenstrasse/Hardbrücke» eingereicht.
24. März 2021 — Eingesandter Artikel
Was im Titel harmlos daherkommt, ist derart krass, dass sogar der linke Stadtrat die Motion nicht annehmen wollte.
Die Grün-Linken wollen Tempo 30, Fussgängerstreifen, mehr Busspuren und Lichtsignale auf der kantonalen Rosengartenstrasse. Die Folgen wären verheerend. Falls ein Lastwagen dort nicht rechtzeitig bremsen kann, wird er im steilen Strassenstück zur Gefahr für die Fussgänger auf dem geforderten Fussgängerstreifen. Zudem bringen die Ideen der Linken eine extreme Kapazitätsverringerung, was zu riesigen Staus führen wird. Leidtragend wären wieder einmal alle, der motorisierte Individualverkehr, allen voran die Lastwagen, die Lebensmittel in die Stadt fahren, die Fussgänger, weil es gefährliche Situationen geben wird und der öV, der ebenfalls durch Tempo 30 ausgebremst würde. In jedem Fall würde das Ansinnen die Stadtkasse wieder einige Millionen kosten und das Angebot des ÖV verschlechtern.
Übergeordnetes Recht wird ohne Scham mit Füssen getreten
Gemäss § 45 Abs. 3 Strassengesetz (StrG, LS 722.1) bedürfen Projekte überkommunaler Strassen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Anti-Stau-Initiative wurde vom kantonalen Stimmvolk in Art. 104 Abs. 2bis Verfassung des Kantons Zürich (LS 101) festgeschrieben, dass Kapazitätsreduktionen auf Kantonsstrassen nur noch eingeschränkt möglich sein sollen.
Das Vorhaben hat negative Auswirkungen auf Wipkingen
Der Stadtrat schreibt daher richtig: «Die Achse ist aufgrund der Verkehrsmenge und ihrer Funktion für den Ziel-/Quell- und Binnenverkehr für die Stadt Zürich wie auch für den Kanton von grosser Bedeutung.» Es besteht die Gefahr, dass Verkehr auf andere Hauptachsen beziehungsweise in angrenzende Quartierstrassen verdrängt wird.
Leider berät der Gemeinderat in letzter Zeit immer häufiger solche Anliegen und überweist sie dem Stadtrat trotz dessen Ablehnung zur Umsetzung.
Johann Widmer, Gemeinderat und Präsident SVP Kreis 10
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