Der Fokus im aktuellen Diskurs liegt auf den Bezüger*innen. Sie würden zu viel erhalten, selten zu wenig und diszipliniert sollten sie werden. Im heutigen Jargon heisst dies: aktiviert, motiviert, observiert und in letzter Instanz bestraft. Sparen ist das Credo. Koste es was es wolle. Zurzeit macht die wirtschaftliche Sozialhilfe 1,7 Prozent der kompletten Sozialleistungen gemäss der Gesamtrechnung Soziale Sicherheit aus. Die Sozialhilfequote ist seit zehn Jahren praktisch konstant. Die Mehrausgaben sind ausschliesslich dem Bevölkerungswachstum, den Mietkosten, den Krankenkassenprämien und den Kostenverschiebungen (Revisionen bei den Sozialversicherungen) geschuldet.

Sozialhilfe – Schutz vor definitivem Ausschluss

Die Sozialhilfe ist ein kantonales Gesetz, mit Wurzeln in der Bundesverfassung. Die Menschenwürde ist tangiert. Hier verhungert niemand. Obdach und Zugang zum Gesundheitswesen ist definiertes Minimum. Sozialhilfe ist ein Grundrecht. Eines, das uns als Mensch, welcher auch scheitern kann, annimmt und garantieren soll, dass wir von der Gemeinschaft nicht definitiv ausgeschlossen werden. Wir gehören dazu, selbst wenn keine Versicherung für uns zuständig ist. Vor dem Staat sind wir gleich. In den letzten Maschen sollen alle aufgefangen werden. Keine Moralschere löchert diesen Grundsatz und darum schläft unfreiwillig niemand draussen. Es gibt nun lauterwerdende Stimmen, welche diese gesellschaftliche Errungenschaft nicht mehr mittragen wollen. Nicht nur aus dem Kanton Bern.

Wer sind die Profiteure des Sozialhilfesystems?

Profitieren nicht alle von der Existenz der Sozialhilfe? Nicht der konkrete Leistungsbezug, sondern die Gewissheit, abgesichert zu sein, ist der unbezahlbare Mehrwert dieses Systems. Nur ein Beispiel: Arbeitgeber rekrutieren Arbeitskräfte für einige Wochen oder Monate befristet. Weil sie unerwartet mehr Aufträge erhalten haben, Mitarbeitende krank oder schwanger werden. Es sind Angestellte, welche in einem Umfeld von unvorhersehbaren Veränderungen die Knautschzone bilden. Mit einem Sozialhilfegesetz, welches das Überleben absichert, kann dieses kalkulierbare Risiko eingegangen werden. Durch flexible Arbeitskräfte ist es der Wirtschaft und dem Staat möglich, seine Funktionen reibungslos auszuführen. Ist diese Gewissheit nicht beruhigend? Auch für die unbefristet Angestellten; so sind sie vor Überlastungen geschützt. Und jene Working Poor, welche trotz Arbeit nicht genügend zum Leben verdienen? Sozialhilfe ergänzt. Und zeigt den Finger auf Lohndumping und Ungerechtigkeit.

Sozialhilfe als Basis für Innovation

Zudem gibt es jene Menschen, welche den Mut haben, Ideen zu verwirklichen, Produkte zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen. Wo gibt es so viele Start-ups wie bei uns? Auch hier: ein kalkulierbares Risiko. Im Netz der Sozialhilfe zu landen ist der «worst case». Unser Sozialhilfegesetz ist Opium für Innovationsfreude.
Darum bedenken wir bei Diskussionen rund um das Sozialhilfegesetz: Es geht nicht nur um die Betroffenen. Es geht um uns. Flexibler Arbeitsmarkt, «elendfreie» Strassen, Innovation, dies erhalten wir einfach – ich behaupte relativ günstig – noch dazu, indem wir 3,3 Prozent der Menschen, inklusive Kinder in unserer Gesellschaft nicht hängen lassen. Die Gewissheit aufgefangen zu werden, scheitern zu dürfen, erlöst den Einzelnen von existenziellen Ängsten und ermöglicht die Vision eines freien Individuums, welches sich nicht um jeden Preis verkaufen muss. Gelebte Menschenwürde.

Jeannette Büsser, Mitglied der Sozialbehörde/ Kandidatin Kantonsratswahlen 2019