Am frühen Sonntagmorgen, 22. Februar, wurde am Albisriederplatz ein Mann tätlich angegriffen. Nach seinen eigenen Angaben wurde er attackiert, weil er als Gemeinderatskandidat der SVP erkannt wurde. Bei der Stadtpolizei ist eine Strafanzeige eingegangen, die Ermittlungen laufen.

Wie in den Medien zu lesen ist, sei der Mann nach dem Ausgang von einer Gruppe Jugendlicher offensichtlich aus politischen Motiven angepöbelt, mit Gegenständen beworfen und physisch attackiert worden. Glücklicherweise trug der Mann keine Verletzungen davon.

Ausserdem kam es in den vergangenen Wochen zu verschiedenen Fällen von Vandalismus. Unter anderem wurden Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt oder verschmiert (wir berichteten).

Der Stadtrat verurteilt laut einer Medienmitteilung diese Gewalt und den Vandalismus im Vorfeld der Wahlen vom 8. März. Die Demokratie lebe von der Meinungsvielfalt und von Menschen, die sich politisch engagieren. Der Stadtrat ruft zu Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden auf. Gewalt und Sachbeschädigungen haben in einem fairen Wahlkampf keinen Platz.

Eine bedenkliche Zunahme

Ausführlicher ragierten heute die Parteien SP, FDP, Grüne, GLP, SVP und Die Mitte-EVP in einer gemeinsamen Fraktionserklärung. Es sei im laufenden Stadt- und Gemeinderatswahlkampf eine bedenkliche Zunahme an Vandalismus und weiteren antidemokratischen Übergriffen festzustellen: Störungen von Standaktionen, die Zerstörung einer Festwirtschaft an der Schwamendinger-Chilbi, Drohungen im digitalen Raum sowie Farb- und Eier-Anschläge auf die Wohnungen verschiedener Politiker.

Besonders auffällig und im öffentlichen Raum für alle gut sichtbar seien seit Wochen die zahlreichen heruntergerissenen und/oder versprayten Wahlplakate, sowohl von bürgerlichen wie auch von linken Parteien.  

Im konkreten Fall mit dem SVP-Kandidaten wurde eindeutig eine weitere rote Linie überschritten, so die Fraktionen. Politischer Diskurs heisse Auseinandersetzung, Debatte, manchmal auch Streit. Dies aber immer nur mit Argumenten und gegenseitigem Respekt, niemals mit Gewalt.

Die Fraktionen verurteilen jegliche Form von politischer Gewalt in aller Deutlichkeit. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die sich politisch engagieren, Angst haben müssen, auf offener Strasse, im digitalen Raum oder zuhause angegriffen zu werden.

Es dürfe auch nicht sein, dass Parteien und Kandidierende, die für teures Geld Plakatstellen mieten, um für ihre Politik Werbung zu machen, mitansehen müssen, wie ihre Plakate verunstaltet oder zerstört werden.

Quelle: Medienmitteilung Stadt Zürich / Medienmitteilung Fraktionen Gemeinderat