Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» mit rund 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Rechtsmittelverfahren verhinderten anschliessend die Umsetzung dieses Volksentscheids. Im Mai 2026 entschied schliesslich das Bundesgericht, dass die kommunale Mindestlohnverordnung der Stadt Zürich zulässig ist – und machte damit den Weg frei für die Einführung des städtischen Mindestlohnes.

Der Stadtrat hat nun gemäss Medienmitteilung entschieden, die entsprechende Verordnung über den Mindestlohn per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Der Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Verordnung ist spätestens im zweiten Quartal 2027 geplant. Die Sozialpartner werden bei deren Erarbeitung mit einbezogen. Um den betroffenen Arbeitgebenden genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen zu geben, gewährt der Stadtrat eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027 zur Umsetzung der Mindestlohnvorgaben.

Übergangsfrist von zwei Jahren ist möglich

Betrieben in nachweislichen finanziellen Schwierigkeiten kann der Stadtrat auf begründeten Antrag eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren, während der sie den Mindestlohn noch nicht einhalten müssen. Diese startet mit dem Zeitpunkt des Erlasses der Ausführungsbestimmungen.

Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines allfälligen Rekurses wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Dadurch erhalten sowohl Arbeitgebende als auch Arbeitnehmende Rechtssicherheit.

«Der Rekurs hat die Umsetzung des Volksentscheids bereits um mehrere Jahre verzögert – für Angestellte mit Tiefstlöhnen eine sehr lange Zeit. Nach dem Bundesgerichtsentscheid war es uns deshalb wichtig, den Mindestlohn möglichst rasch in Kraft zu setzen. Damit macht die Stadt Zürich einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Erwerbsarmut», sagt Stadträtin Céline Widmer, Vorsteherin des Sozialdepartements.

Quelle: Medienmitteilung Stadt Zürich