Auch in anderen Parteien reift langsam die Erkenntnis, dass die SVP recht hat und eine Steuersenkung vor allem den arg gebeutelten Mittelstand etwas entlasten könnte. Eine Steuersenkung von mindestens sieben Prozent wäre in diesem Jahr angezeigt. Der Stadtrat sieht hingegen keinen Spielraum für eine Steuersenkung, er möchte lieber das viele Geld ausgeben – genügend Hobbys und somit genügend Gründe für das Geldausgeben haben die links-grünen Politiker immer.

Die SVP-Fraktion analysiert die Lage seit Jahren und erkennt jedes Jahr das gleiche Spiel: Das Budget prognostiziert einen Verlust und die Rechnung schliesst dann jeweils mit einem satten Gewinn ab. In den letzten acht Jahren wurden dadurch eine Milliarde Franken an kumuliertem Gewinn erzielt. Und dies trotz der vielen zusätzlichen Ausgaben, die der links-grün dominierte Gemeinderat während des Jahres Mittwoch für Mittwoch beschliesst und damit Unsummen an Steuergeldern verschleudert.

So weist auch das Budget 2024 einen Aufwandüberschuss von 175 Millionen Steuerfranken aus. Der gesamte Aufwand sprengt wiederum die zehn Milliardengrenze. Gegenüber der Rechnung 2022 soll sich gemäss Stadtrat das Fremdkapital um 2,8 Milliarden erhöhen. Die Steuereinnahmen sind mit 3,538 Milliarden budgetiert. Eine Zunahme von 180 Millionen. Das zweckfreie Eigenkapital soll gegenüber der Rechnung 2022 um 400 Millionen abnehmen.

In den letzten Jahren hat der Gemeinderat das Budget des Stadtrates mit allerhand zusätzlichen Ausgaben verschlechtert. So werden regelmässig links-grüne Hobbys mit zusätzlichen Mitteln bedacht, die den Ausgabenüberschuss zusätzlich erhöhen, statt endlich Steuersenkungen zu beschliessen.

Überbordende Staatsausgaben

Liest man das Budget genauer, fällt auf, dass besonders für linke Anliegen Geld ausgegeben wird. Für die Anliegen des Mittelstandes hat die linke Politik der Stadtregierung aber wenig übrig. Die linken Politiker geben das Geld aus, das ihnen nicht gehört.
So rechnen sie mit unerschöpflichen Einnahmen bei den Steuern und geben diesen vermeintlichen Geldsegen bereits im Budget wieder aus, indem neue unnötige Stellen geschaffen werden (plus 838), die Staatskultur fürstlich gefördert wird und viel zu teure Schulhäuser gebaut werden. Statt die Risiken beim Geldmittelzufluss zu erkennen und die Ausgabenpolitik diesen Risiken anzupassen, wird das Geld verprasst. Dieses an Misswirtschaft grenzende Verhalten ist typisch für die linke Regierung.

Zuwanderung ist Kostentreiber

Die SVP sieht mit grosser Besorgnis auf die stark steigenden Kosten im Sozialdepartement aufgrund der starken Zuwanderung und dem Schuldepartement aufgrund der hohen Kosten bei den Tagesschulen. Auch die beschlossenen und budgetierten Ausgaben für Netto-Null bis 2040, die Ausgaben für Hitzeminderungsprojekte, den flächendeckenden Heizungsersatz oder das Tempo 30 wird Kosten und Folgekosten generieren, die von den nachfolgenden Generationen zu zahlen sein werden. Bei den Hitzeminderungsprojekten ist noch nicht einmal klar, welche Projekte man finanzieren will und welche Verbesserungen diese bei der Hitzeminderung bewirken.

Weil die Regierung gar nicht weiss, was sie will, hat sie jetzt erst einmal viele neue Stellen geschaffen und beschäftigt unzählige externe Gutachter in der Hoffnung, dass dadurch die göttliche Eingebung kommen werde.

Obwohl der Stadtrat «keinen Spielraum für Steuersenkungen» sieht, ist es höchste Zeit, radikale Kürzungen bei den Kosten für links-grüne Projekte und bei allen laufenden Ausgaben zu vollziehen. Nur so können die Finanzen der Stadt Zürich auch mittelfristig im Lot bleiben und eine Steuersenkung rechtfertigen.

Eingesandt von Johann Widmer, SVP-Gemeinderat und Präsident SVP Kreis 10