Urban Citizenship – Teilhabe und Mitbestimmung für alle

Am 3. Juni haben in Zürich rund Tausend Menschen friedlich «gegen die Entrechtung von Migrant*innen» demonstriert. Ezgi Akyol, Mitglied der AG CityCard und Gemeinderätin der AL, hat dabei folgende Rede gehalten, die wir hier abdrucken.

Ezgi Akyol

Für Tausende von Menschen ist Zürich ein sehr prekäres Zuhause. In der Stadt leben schätzungsweise über 10’000 Sans-Papiers, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Diese Menschen gehören zu den verletzlichsten Teilen der Gesellschaft. Sie können oft ihre grundlegendsten Rechte nicht wahrnehmen, weil dies mit dem Risiko einer Verhaftung und Ausschaffung verbunden ist. Sans-Papiers können, wenn sie Opfer von Gewalt oder Ausbeutung werden, keine Anzeige erstatten, sie können sich nur unter hohen Risiken in Spitälern behandeln lassen, sie können kein Bankkonto eröffnen, keinen Vertrag mit einer Haftpflichtversicherung abschliessen und haben keinen Zugang zum Wohnungsmarkt. Sans-Papiers leben also gezwungenermassen in der Unsichtbarkeit. Sie leben im Schatten unserer Gesellschaft. Sie haben kein Recht auf Rechte.

Städtische Zufluchtsorte

Mit dem Konzept der Urban Citizenship – also eine städtische Bürgerinnen- und Bürgerschaft – fordern wir rechtliche, politische, soziale und kulturelle Teilhabe und Mitbestimmung aller in Zürich lebenden Menschen. Das Prinzip ist einfach und eigentlich nichts als logisch: Alle Menschen, die in einem gemeinsamen Raum leben, sollen die gleichen Rechte haben.
Verschiedene Städte, unter anderem New York, bezeichnen sich als Sanctuary Cities – Zufluchtsorte. In diesen Städten verzichten die Behörden bewusst auf eine Prüfung des Aufenthaltsstatus. In verschiedenen Zufluchtsorten wurden städtische Identitätskarten entwickelt. Sie unterstützen Sans-Papiers bei der Einforderung ihrer Rechte. Denn es ist für ein funktionierendes Gemeinwesen wichtig, dass die Stadtbewohnerinnen und Bewohner keine Angst vor dem Kontakt mit den städtischen Behörden haben müssen. Mit einer Zürcher City Card könnten illegalisierte Menschen ein Stück weit entkriminalisiert werden.

Wir sind Zürich

Die Idee der Urban Citizenship geht aber über dies hinaus. Es geht darum, unsere Gesellschaft neu zu definieren. Wir alle gestalten diese Stadt mit. Wir alle sind Teil von Zürich. Wir sind Zürich. Wir – als Stadtbewohnerinnen und Bewohner, als Zürcherinnen und Zürcher – können uns mit einer Art Gesellschaftsvertrag darauf einigen, dass unser Zusammenleben nicht vom jeweiligen Aufenthaltsstatus bestimmt werden soll. Alle hier lebenden Menschen gehören gleichermassen der Gesellschaft an. Eine Zürcher City Card soll zur Stärkung einer solidarischen städtischen Identität beitragen. Oder wie der Migrationsforscher Mark Terkessidis sagt: «Eine Gesellschaft der Vielfalt kann nur funktionieren, wenn viele Stimmen gehört werden und unterschiedliche Menschen zusammenarbeiten».

Ezgi Akyol, Gemeinderätin AL

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