Ein Gastbeitrag von der Alternativen Liste der Stadt Zürich

Die Alternative Liste (AL) ist enttäuscht über das Ja zum Pistenausbau, über das Nein zum Uferweg rund um den Zürichsee und das Ja zum Gegenvorschlag der sogenannten Anti-Chaoten-Initiative. Wir akzeptieren die Mehrheiten, werden uns aber für Nach- und Verbesserungen einsetzen.

Ja zum Pistenausbau

Lärm macht krank. Der Lärm von dröhnenden Triebwerken ist vor allem für die sehr betroffenen Einwohner*innen in den Gemeinden rund um den Flughafen ein Ärgernis. Sie haben darum Nein zum Pistenausbau gesagt. Durch das Ja zum Pistenausbau kann die Kapazität des Flughafens noch weiter erhöht werden, was in der dicht besiedelten Region unweigerlich zu noch mehr Lärm führen wird. Umso wichtiger ist es, die Volksinitiative zur Einhaltung der Flughafen-Nachtruhe zu unterstützen. Die AL unterstützt diese Volksinitiative.

Uferwege

Der Zürichsee ist der einzige See im Kanton Zürich, der zum allergrössten Teil nicht öffentlich zugänglich ist. Deshalb hatte die AL klar Ja gesagt zur Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» und einen durchgehenden Uferweg den Zürichsee entlang. Die Gemeindebehörden, vor allem auf der rechten Zürichseeseite, waren bis anhin überhaupt nicht willens, den gesetzlichen Auftrag (im Planungs- und Baugesetz und im Strassengesetz festgehalten) umzusetzen. Die AL wird zusammen mit ihren Verbündeten dafür sorgen, dass es nun endlich vorwärts geht. Der Zürichsee gehört allen, nicht nur einigen reichen Villenbesitzern am See.

Demokratie-Abbau verhindern

Kanton und Stadt Zürich lehnten zwar die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP deutlich ab; der Gegenvorschlag hingegen wurde im Kanton mit fast 64 und in der Stadt mit über 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In Zukunft müssen Demonstrierende mit hohen Kosten und willkürlichen Kollektivstrafen rechnen, was zu einem sogenannten «Chilling Effect» führen dürfte: Demonstrierende werden abgeschreckt, ihre verfassungsmässig garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuführen. Die AL-Fraktion im Kantonsrat wird dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gegenvorschlags in eine Gesetzesvorlage die Menschenrechte eingehalten werden.