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2 x Nein zur Privatisierung unserer Spitäler

29. März 2017 von

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Noch ist die Behandlung im Waidspital mit der Aussicht auf Wipkingen für Allgemein-Versicherte erschwinglich. Aber auch bei den Stadtspitälern machen Bürgerliche Druck Richtung Privatisierung.

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Esther Straub, Kantonsrätin SP

Von

Online seit
29. März 2017

Printausgabe vom
30. März 2017
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Gleich zwei Privatisierungsvorlagen im Gesundheitswesen kommen im Mai zur Abstimmung: Das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland sollen in privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Dagegen wehren wir uns.

Es ist leichtsinnig, die medizinische und psychiatrische Grundversorgung privaten Eigentümern abzugeben, richten diese doch Leistungen hauptsächlich profitorientiert aus, während sie wichtige medizinische Angebote, die nicht rentieren, abbauen. Dass aufgrund des 2011 in Kraft getretenen, problematischen Spitalfinanzierungsgesetzes die Spitäler auf mehr Flexibilität angewiesen sind und die in den Fallpauschalen enthaltenen Investitionen auch selbständig tätigen wollen, ist nachvollziehbar. Nur: Um höhere betriebliche Eigenständigkeit zu erreichen, braucht es weder eine Aktiengesellschaft noch private Kapitalisierung. So verfügt das Kantonsspital bereits innerhalb der jetzigen Rechtsform einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über grosse unternehmerische Freiheit und Autonomie. In ebendiese Rechtsform liesse sich auch die Integrierte Psychiatrie überführen, die heute noch in die Kantonale Verwaltung eingegliedert ist. Das Universitätsspital und die Psychiatrische Universitätsklinik bleiben im Besitz des Kantons. Allerdings überträgt ihnen der Kanton die Spitalbauten im Baurecht und bewirtschaftet sie nicht mehr selber. Damit werden die beiden Spitäler faktisch aus dem kantonalen Finanzhaushalt entlassen. Regierungsrat Heiniger setzte noch einen oben drauf und wollte die beiden universitären Spitäler im Zuge der Baurechtsabgabe fast vollumfänglich der politischen Steuerung und demokratischen Kontrolle entziehen. In der ersten Lesung des Universitätsgesetzes im Kantonsrat konnten wir dieses Bestreben jedoch erfolgreich verhindern. Dennoch: Die Situation im Zürcher Gesundheitswesen ist alles andere als rosig. Während Spitäler privatisiert werden sollen, um einzelnen Investoren Renditen zu verschaffen, steigen die Prämien weiter an, und gleichzeitig geraten die Prämienverbilligungen für Wenigverdienende unter Druck. So wollte die Regierung die Summe der für Prämienverbilligungen bereitgestellten Gelder massiv senken, um den Finanzhaushalt zu sanieren. Setzen Sie ein Zeichen gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens und stimmen Sie am 21. Mai zweimal Nein zur Privatisierung des Kantonsspitals und der Integrierten Psychiatrie.

Esther Straub, Kantonsrätin SP

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