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Ist der Kantonsrat das Volk?

28. Juni 2017 von

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Online seit
28. Juni 2017

Printausgabe vom
29. Juni 2017
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Eine Volksinitiative, die nicht das will, was sie zu wollen vorgibt, kann nur als eines bezeichnet werden: Eine Mogelpackung!

«Schon wieder eine Initiative zur Bildung?» fragen Sie sich im Herbst vielleicht, beim Öffnen des Stimmcouverts. Nach der Fremdsprachen-Initiative hat der Kantonsrat bereits die nächste Initiative beraten, die bald an die Urne kommt. Die Initiative «Lehrplan vors Volk», die nicht mehr Qualität bringt, sondern Bürokratie schafft! Der Titel lässt glauben, dass alle Lehrpläne zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen. Falsch! Lehrpläne sollen neu vom Kantonsrat verabschiedet werden. Das Volk hätte nur das letzte Wort, wenn gegen den Kantonsratsbeschluss ein Referendum ergriffen würde. Die Initiative verspricht etwas, das sie nicht hält: Eine Mogelpackung! Die Initiative betrifft auch nicht alle Lehrpläne – jenen des Gymnasiums zum Beispiel nicht. Ein Blick auf die Homepage der Initianten zeigt: Das Ziel sind auch nicht alle zukünftigen Lehrpläne der Volksschule. Es geht nur um den Lehrplan 21. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel – auch hier: Eine Mogelpackung! Wäre der Inhalt gut, könnte man darüber hinwegsehen. Doch dem ist nicht so. Bisher wird der Lehrplan vom Bildungsrat erlassen. Einem Gremium aus neun vom Kantonsrat gewählten Expertinnen und Experten für Bildungsfragen. Nach dem Willen der Initianten sollen sie den Lehrplan nur noch vorschlagen, der Regierungsrat soll ihn beschliessen und der Kantonsrat genehmigen: Eine Bürokratisierung und Verpolitisierung der Bildung! Der Lehrplan gehört in die Hände von Experten und darf kein Spielball der Politik werden: Darum ein klares Nein zu dieser Mogelpackung.

Sylvie Fee Matter, Kantonsrätin, SP 6

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