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Richtplan – linke Träume

20. April 2016 von

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20. April 2016

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Nach langer Beratung in der Kommission Richtplan/Bau- und Zonenordnung fand die Debatte zum regionalen Richtplan im Gemeinderat als das grosse Ratsgeschäft des Frühjahrs statt.

Die Ratssitzungen zum Richtplan dauerten lange. Die Ausbeute fiel mager aus. Das Bevölkerungswachstum hat in den letzten Jahren stark zugenommen und aktuelle Prognosen gehen von einem weiteren Zuwachs von 80’000 Neuzuzügern in den nächsten 15 Jahren aus. Deswegen soll der nun vorliegende, regionale Richtplan im Siedlungsgebiet der Stadt Vorgaben geben, wie eine optimale Siedlungsqualität entwickelt werden kann. Der Richtplan sollte eine solide Grundlage für die bedarfsgerechte Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte schaffen. Es hätten zum Beispiel neue Verdichtungsgebiete angedacht werden sollen, damit der Zersiedelung Einhalt geboten werden kann und der öffentliche Verkehr möglichst effizient nutzbar ist. Davon auszugehen, dass ein paar zusätzliche Velowege die Lösung für aktuelle, geschweige denn zukünftige Herausforderungen bringen sollen, ist mehr als naiv. Aber genau das war das «Programm» der die Abstimmungen dominierenden links-grün-alternativen Ratsmehrheit, angeführt von der SP im Verbund mit den Grünen, den Grünliberalen und den Alternativen. Der Tenor war, dass die Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr plafoniert werden soll, da die neuen Einwohner sich nur noch per Velo, ÖV und zu Fuss im Stadtgebiet fortbewegen werden. Sollten sich die Bewohner auch dahingehend erziehen lassen, so ist ungeklärt, wie ihre Versorgung gehandhabt werden kann. Schon heute kann wochentags, am frühen Morgen, die kilometerlangen Kolonnen beobachten. Bei etwa der Hälfte der Fahrzeuge handelt es sich um Liefer- und Lastwagen, welche der Stadtbevölkerung die benötigten Güter und Dienstleistungen bringen. Mehr Einwohner bringen zwangsläufig einen grösseren Bedarf mit sich. Lösungsvorschläge der bürgerlichen Ratsseite zur Bewältigung künftiger Anforderungen wurden von der Mehrheit allesamt abgeschmettert. Stattdessen wurde dem Velo eine beinahe religiöse Verehrung zuteil. Mit inbrünstigen Voten führten die Redenden der linksgrünen Seite aus, wie wir uns künftig alle nur noch flächenoptimiert und ökologisch korrekt fortbewegen werden. Künftig reale Problemstellungen wurden selbstredend ausgeklammert. Was nicht sein darf, kann nicht sein. So fehlt die langfristige Vorstellung, wie die Stadt in Zukunft aussehen soll, weitestgehend.

Christoph Marty, Gemeinderat SVP

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