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USR III trifft Wipkingen hart

14. Dezember 2016 von

Foto: zvg

Florian Utz, SP Zürich 10

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14. Dezember 2016

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Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Was sehr technisch klingt, hat massive Auswirkungen – auch hier in Wipkingen.

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt massive Steuerausfälle – alleine die Stadt Zürich müsste auf 300 Millionen Franken verzichten. Diese fehlenden Steuereinnahmen könnte Zürich auf drei Arten kompensieren: Durch den Zuzug von neuen Steuerzahlenden, durch Steuererhöhungen oder durch Leistungskürzungen. Unrealistisch ist die erste Variante: Um 300 Millionen Franken zu kompensieren, müssten 90 000 Menschen neu in die Stadt Zürich ziehen – und hier dann erst noch keinerlei Leistungen beziehen. Eher noch realistisch, aber von niemandem gewünscht, ist die zweite Variante, eine Steuererhöhung. Die Steuern müssten nämlich gleich um achtzehn Prozent erhöht werden, wenn man die Steuerausfälle durch die USR III kompensieren will.

So bleibt als dritte Variante der Abbau von Leistungen. Die Stadt Zürich könnte weniger bezahlbare Wohnungen bauen, auf Velowege verzichten, Krippenplätze streichen oder die Wintermantelzulage abschaffen. Um auf 300 Millionen Franken zu kommen, müsste die Stadt Zürich aber wirklich radikal sparen. Selbst wenn Zürich die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus streicht, die Wintermantelzulage abschafft, keine neuen Velowege mehr baut und darüber hinaus noch 100 Polizistinnen oder Lehrer entlässt – alles sehr schmerzhafte Massnahmen –, so spart sie dabei nicht einmal 30 Millionen Franken pro Jahr – durch alle diese vier Kürzungen zusammen. Daraus wird ersichtlich: 300 Millionen lassen sich also nur durch wirklich radikale Einschnitte kompensieren.

Doch nicht nur die Stadt als Ganzes, sondern besonders auch Wipkingen würde durch die USR III hart getroffen. Bereits heute leidet Wipkingen unter einem Abbau des Service public. Es gibt keine eigene Post mit Vollservice mehr, am Bahnhof Wipkingen fahren immer weniger Züge, und auch das Bahnhofreisebüro muss schliessen. Wenn die USR III durchkommt, wird der Spardruck noch viel massiver – und Wipkingen wird noch weit mehr unter die Räder kommen. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen mehr bezahlbare Wohnungen, eine gute Kinderbetreuung und mehr Velowege – und nicht einen massiven Leistungsabbau. Die SP kämpft für die Interessen der Menschen – und deshalb gegen die USR III. 

Florian Utz, Gemeinderat SP, Jurist

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