Die kantonale Vorlage umfasst eine Änderung im Steuergesetz: Der Kanton Zürich erhebt von den Unternehmen Gewinnsteuern. Diese sind laut Kanton die zweithöchsten der Schweiz. In den Nachbarkantonen und den anderen Schweizer Wirtschaftszentren seien die Gewinnsteuern deutlich tiefer.

Der Kantonsrat und der Regierungsrat möchten deshalb den Gewinnsteuersatz um einen Prozentpunkt senken. Dadurch soll der Wirtschaftsstandort Zürich gestärkt und für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.

Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen ein Ja. Diese Parole übernahmen die SVP, die FDP, Die Mitte und die GLP. Die Parteien EVP, SP, Grüne und AL beschlossen die Nein-Parole.

Die Flughafen-Vorlage

Die erste städtische Abstimmung betrifft den Übertrag vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der städtischen Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens, der heutigen Flughafen Zürich AG (FZAG). Kurz erklärt: Die Stadt beteiligt sich seit 1948 an der Betreiberin des Flughafens Zürich. Heute besitzt sie 5 Prozent des Aktienkapitals der FZAG. Die Beteiligung wird bisher im Finanzvermögen geführt.

Da die Stadt mit der Beteiligung strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolgt, muss die Beteiligung aus finanzrechtlichen Gründen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Der Wert der Beteiligung liegt bei rund 334,04 Millionen Franken. Der Übertrag führt aber zu einer Reduktion beim Finanzvermögen.

Deshalb muss für den Übertrag ein Objektkredit in Höhe des Werts der Beteiligung bewilligt werden. Die Ja-Parole haben ausser den Grünen und AL alle grossen Parteien beschlossen.

Ersatzneubau und Erweiterung

Die zwei weiteren städtischen Vorlagen betreffen zum einen den Ersatzneubau der Wohnsiedlung Salzweg am südlichen Rand von Altstetten, der mit Ausgaben von 118,7 Millionen Franken zu Buche schlagen würde. Ausser der SVP haben sich alle anderen grossen Parteien für die Ja-Parole entschieden.

Zum anderen wird über die Erweiterung Schulanlage Entlisberg in Wollishofen mit Ausgaben von 54 Millionen Franken abgestimmt. Die SVP und die FDP sagen Nein, alle anderen grossen Parteien sprechen sich dafür aus.

(Quelle: Abstimmungsunterlagen)