In der ersten eidgenössischen Vorlage «Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» kam eine Gesetzesänderung zur Abstimmung, welche die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und die Abzugsmöglichkeiten einschränkt. EVP, FDP, SVP, EDU sowie Die Mitte empfohlen ein Ja. Dagegen waren die SP, Grüne und AL.

Die Schweiz nahm die Vorlage mit 57.73 Prozent Ja-Stimmen an, auch der Kanton Zürich stimmte zu 61.15 Prozent dafür. In der Stadt Zürich sprachen sich 57.95 Prozent gegen die Vorlage aus, im Kreis 10 waren es 58.69 Prozent Nein-Stimmen.

Das «E-ID-Gesetz» soll die Grundlage für eine staatliche E-ID schaffen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, die SVP und die EDU waren dagegen. Die AL enthielt sich, alle anderen grossen Parteien beschlossen die Ja-Parole.

Das Gesetz wurde angenommen: Die Schweiz stimmte zu 50.39 Prozent Ja, der Kanton Zürich zu 54.51 Prozent. In der Stadt Zürich waren es 63.86 Prozent Ja-Stimmen, und 65.34 Prozent sagten ja im Kreis 10.

Die kantonale Vorlage

Die kantonale Vorlage «Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)» umfasste eine Änderung des Energiegesetzes, die das «Netto-Null-Ziel» in der Verfassung gesetzlich verankern soll. Im Kantonsrat wurde von der FDP und SVP das Referendum ergriffen. Auch die EDU war dagegen; alle anderen grossen Parteien waren dafür.

Die Vorlage ist an der Urne gescheitert: Der Kanton Zürich sagte mit 59.53 Prozent Nein. Die Stadt Zürich hingegen befürwortete die Vorlage zu 58.03 Prozent, im Kreis 10 war das Ja mit 60.69 Prozent noch deutlicher.

Die städtischen Vorlagen

Die Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» verlangt, dass das Jahresabonnement für die 2. Klasse für die Zone 110 für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt vergünstigt wird. Das Komitee, dem unter anderem die SP, die Grünen und Verkehrsverbände angehören, empfohl ein Ja. Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Initiative ab, so auch Die Mitte, EVP, FDP, GLP und SVP.

Die Vorlage wurde angenommen: 63,13 Prozent der Stadt sagten Ja, im Kreis 10 waren dies 62,46 Prozent.

Bei der zweiten städtischen Vorlage «Parkkartenverordnung (PKV), Neuerlass der Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen (PKV)» geht es um eine neue PKV, mit der die bisherigen Bewilligungstypen zusammengefasst werden. Die Bedingungen und die Preisberechnung der Anwohnendenparkkarte werden zudem neu festgelegt. Der Gemeinderat hat der neuen PKV zugestimmt, doch es wurde das Referendum ergriffen. Die Mitte, FDP und die SVP beschlossen die Nein-Parole. Die AL, EVP, GLP, Grüne und die SP befürworteten die Vorlage.

Hier sagte die Stadt mit 52,82 Prozent Ja, ebenso der Kreis 10 mit 56,04 Prozent.

Die dritte städtische Vorlage betraff eine Ergänzung der allgemeinen Polizeiverordnung, wonach nur noch elektrisch betriebene Laubblas- und Laubsauggeräte eingesetzt werden dürfen. Ja zu der «Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger, Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung» sagten die Parteien AL, GLP, Grüne und SP. Dagegen waren Die Mitte, EVP, FDP und SVP.

Die Abstimmung war deutlich: Die Stadt sagte ja mit 61.70 Prozent, der Kreis 10 mit 64.30 Prozent.

Das Hallenbad Oerlikon ist fast 50 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Die Kunsteisbahn Oerlikon ist über 40 Jahre alt. So kam der «Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon, Ausgaben von 373 Millionen Franken» zur Abstimmung. Ausser den Grünen und der SVP waren alle grossen Parteien dafür.

So auch die Stimmbürger*innen: In der Stadt stimmten 66.70 Prozent Ja, im Kreis 10 waren es 66.82 Prozent.

Die letzten zwei städtischen Vorlagen betraffen ebenfalls Ersatzneubauten. Alle Parteien empfohlen, zur Vorlage «Ersatzneubau von Haus A des Gesundheitszentrums für das Alter Bachwiesen, Ausgaben von 92,4 Millionen Franken» ja zu stimmen.

Die Stadt hat die Vorlage mit 89.26 Prozent klar angenommen, der Kreis 10 mit 90.87 Prozent ebenso.

Auch die Vorlage «Sportanlage Juchhof 3, Ersatzneubau Garderobengebäude und Umbau Rasenspielfelder, Ausgaben von 25,66 Millionen Franken» wurde von allen Parteien befürwortet und bei der Abstimmung angenommen.

Diese Vorlage nahm die Stadt mit 82.37 Prozent an, auch der Kreis 10 entschied sich mit 84.64 Prozent Ja-Stimmen klar dafür.

(Quelle: www.zh.ch)