Die kantonale Vorlage umfasste eine Änderung im Steuergesetz: Der Kanton Zürich erhebt von den Unternehmen Gewinnsteuern. Diese sind laut Kanton die zweithöchsten der Schweiz. In den Nachbarkantonen und den anderen Schweizer Wirtschaftszentren seien die Gewinnsteuern deutlich tiefer. Der Kantonsrat und der Regierungsrat wollten deshalb den Gewinnsteuersatz um einen Prozentpunkt senken. Dadurch sollte der Wirtschaftsstandort Zürich gestärkt und für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfohlen ein Ja. Diese Parole übernahmen die SVP, die FDP, Die Mitte und die GLP. Die Parteien EVP, SP, Grüne und AL beschlossen die Nein-Parole.

Die Vorlage ist an der Urne gescheitert: Insgesamt sagten im Kanton 54,47 Prozent der Stimmen Nein. Auch die Stadt Zürich sagte mit 62,10 Prozent Nein. Im Kreis 10 war der Nein-Anteil mit 65,47 Prozent noch deutlicher.

Die städtischen Vorlagen

Die erste städtische Abstimmung betraf den Übertrag vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der städtischen Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens, der heutigen Flughafen Zürich AG (FZAG). Da die Stadt mit der Beteiligung strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolgt, muss die Beteiligung aus finanzrechtlichen Gründen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Der Wert der Beteiligung liegt bei rund 334,04 Millionen Franken. Der Übertrag führt aber zu einer Reduktion beim Finanzvermögen. Deshalb muss für den Übertrag ein Objektkredit in Höhe des Werts der Beteiligung bewilligt werden. Die Ja-Parole haben ausser den Grünen und AL alle grossen Parteien beschlossen.

Die Vorlage überzeugte: 72,46 Prozent sagten Ja, im Kreis 10 waren dies 72,02 Prozent.

Die zwei weiteren städtischen Vorlagen betrafen zum einen den Ersatzneubau der Wohnsiedlung Salzweg am südlichen Rand von Altstetten, der mit Ausgaben von 118,7 Millionen Franken zu Buche schlagen würde. Ausser der SVP haben sich alle anderen grossen Parteien für die Ja-Parole entschieden.

Hier sagte die Stadt mit 78,53 Prozent Ja, ebenso der Kreis 10 mit 78,90 Prozent.

Zum anderen wurde über die Erweiterung Schulanlage Entlisberg in Wollishofen mit Ausgaben von 54 Millionen Franken abgestimmt. Die SVP und die FDP sagten Nein, alle anderen grossen Parteien sprachen sich dafür aus.

So auch die Stimmbürger: 68,53 Prozent in der Stadt sagten Ja, ebenso 68,58 Prozent im Kreis 10.

(Quelle: Abstimmungsunterlagen/zh.ch)