Politik
Abstimmungen vom 24. November: die Parolen
Ende Monat kommen sechs städtische und vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Eine kantonale Vorlage gibt es nicht. Der «Wipkinger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten.
12. November 2024 — Redaktion Wipkinger
Die städtischen Vorlagen:
1) Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»:
A. Direkter Gegenvorschlag (Änderung der Gemeindeordnung)
B. Indirekter Gegenvorschlag (Übertragung Vermögenswerte von 300 Millionen Franken zur Aufstockung der Stiftungskapitalien der vier städtischen Wohnbaustiftungen)
2) Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»
3) Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBS-Gebäude in Altstetten
4) Abgangsleistungen für Behördenmitglieder, Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder und der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (Personalrecht)
5) Ersatzneubau Rathausbrücke, Ausgaben von 58,345 Millionen Franken
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
2) Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
3) Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
4) Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
AL, Judith Stofer, Kantonsrätin Kreis 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen, damit sich eine breite Bevölkerung das Wohnen in der Stadt leisten kann. Die AL sagt Ja zum direkten und indirekten Gegenvorschlag, beide Gegenvorschläge führen zum Ziel.
2) Nein. Es gibt mehr als zwei Geschlechter, die Welt ist komplexer, als es uns die SVP weismachen will. Ich finde den Genderstern zudem schön, weil er alle Geschlechter anspricht.
3) Nein. Die jungen Grünen haben gegen den 108 Meter hohen UBS-Turm erfolgreich das Referendum ergriffen. Hochhäuser sind nicht ökologisch, ihre grossen Fundamente versiegeln den Boden.
4) Ja. Es ist bereits die zweite Abstimmung über Abgangsentschädigungen. Die SVP kann nicht verlieren und hat darum gegen die von einer Mehrheit angenommene Vorlage das Referendum ergriffen.
5) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Mehr Strassen generieren noch mehr Verkehr und Lärm. Die Milliarden für den Strassenbau können wir einsparen und anderswo besser einsetzen.
2) Nein. Die Rechte der Mieter*innen werden mit dieser Vorlage weiter eingeschränkt. In Zeiten von Wohnungsknappheit braucht es einen verstärkten Mieterschutz.
3) Nein. Mit dieser Vorlage können die Mieter*innen noch leichter aus der Wohnung geworfen werden. Niemand kontrolliert die Vermieter*innen, ob sie den Eigenbedarf auch wirklich einhalten.
4) Nein. Mit der Annahme dieser Reform werden die Krankenkassenprämien noch stärker ansteigen. Mit der Reform wird die Macht der Krankenkassen ausgebaut. Wer im Heim oder zu Hause gepflegt wird, muss sich zusätzlich zu den Prämien an den Kosten beteiligen.
Grüne, Yves Henz, Gemeinderat Kreispartei 6/10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja zu den Gegenvorschlägen für mehr «Bezahlbare Wohnungen für Zürich».
2) Nein zur hetzerischen SVP-Initiative «Tschüss Genderstern!», da sie zu Ausgrenzung und Diskriminierung führt.
3) Nein zum UBS-Bürohochhaus, weil es die Wohnungsnot in Altstetten verschärft und mit enormen grauen Emissionen die Klimakrise weiter befeuert.
4) Ja zur konsequenten und fairen Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen.
5) Ja zum Ersatzneubau der Rathausbrücke für den Hochwasserschutz.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein zum 4,9 Milliarden teuren Ausbau der Autobahnen. Der ideologische Bundesrat und das rechtsbürgerliche Parlament haben den Verstand verloren. Diese teuren Megastrassen führen laut Verkehrsexperten zu mehr Stau, mehr Lärm und mehr Abgasen in unseren Quartieren und Dörfern. Zudem zerstören sie wichtiges Kulturland, Wälder, Bäche und Weiden. Diese Megastrassen sind ein selbstmörderisches Projekt im Hinblick auf die Klima- und Biodiversitätskrise.
2) Nein zur Änderung des Obligationenrechts (Untermiete). Weil es zu schneller, einfacher massenhafter Kündigung von WGs, Arztpraxen und anderen Geschäftslokalen führt. Das bedeutet langfristig teurere Mieten für alle.
3) Nein zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung). Weil es zum unfairen Rauswurf von Mietenden ohne klare Gründe führt. Das bedeutet langfristig teurere Mieten für alle.
4) Stimmfreigabe zu EFAS. Persönlich empfehle ich ein Nein.
SP, Renata Grünenfelder, Kantonsrätin SP Zürich 10
Die städtischen Vorlagen:
1) 2 x Ja zum direkten und indirekten Gegenvorschlag zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum – «es Dihei für alli»! Leerkündigungen stoppen: Menschen verlieren ihre Wohnungen und werden aus der Stadt verdrängt. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Spekulation beenden: Immobilienfirmen treiben die Mietpreise immer weiter in die Höhe. Genug ist genug – lasst uns bezahlbare Mieten sichern! Mit einem Ja zu den Gegenvorschlägen setzen wir uns für eine soziale Stadt ein. Die Stadt kann weitere Liegenschaften erwerben und Wohnbau-Stiftungen beim Kauf von Immobilien unterstützen. Damit wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten – für unser «Dihei in Züri»!
2) Nein.
3) Ja. / 4) Ja. / 5) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein zum Autobahnausbau. Der Ausbau führt zu mehr Verkehr und damit zu mehr Stau, schadet der Umwelt, verbraucht Kulturland und ist viel zu teuer!
2) Nein zur Einschränkung der Untermiete: Das Recht zur Untermiete wird massiv eingeschränkt. Diese Änderungen erleichtern den Vermietenden einen Rauswurf aus gemeinsam genutzten Wohnungen und Gewerberäumen. Das ist eine hinterlistige Schwächung des Mieterschutzes. Das darf nicht sein!
3) Nein zur Schwächung des Kündigungsschutzes: Neu soll sich jeder Vermietende ohne qualifizierte Gründe auf Eigenbedarf berufen können. Der Kündigungsschutz wird untergraben.
4) Nein zu EFAS: Krankenkassen erhalten noch mehr Macht, Prämien für die Bevölkerung steigen und der Druck auf das Gesundheitspersonal nimmt weiter zu. Die öffentliche Hand muss hier mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen!
GLP, Marc M. Vetter, Vorstand GLP Kreispartei 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) A: Nein. B: Nein. Die erneute Erhöhung der Stiftungskapitalien der städtischen Wohnbaustiftungen um 250 Millionen Franken, nach unserer kürzlichen Unterstützung des Wohnraumfonds mit 300 Millionen, ist nicht zielführend.
2) Nein – um die Errungenschaften in der Geschlechtergerechtigkeit zu bewahren und weiter auszubauen.
3) Ja. Das Projekt entspricht den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft und leistet einen positiven Beitrag zur lokalen Klimasituation und zum ökologischen Ausgleich.
4) Ja für faire Abgänge, keine Goldenen Fallschirme – Entschädigungen unter Volkskontrolle.
5) Ja, der Neubau verbessert die Abflusskapazität der Limmat und schafft einen attraktiven Platz in der Altstadt.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Der Spurausbau zerstört über 400 000 Quadratmeter Kulturland, wertvolle Fruchtfolgeflächen, Wald und untergräbt auch noch die Ziele des Klimaschutzgesetzes.
2) Nein zur Sonderregelung Untermiete. Artikel 262 des Obligationenrechtes regelt die Untermiete und bietet Schutz vor Missbrauch.
3) Ja zum Eigenbedarf.
4) Ja zur einheitlichen Finanzierung: Denn die Wahl ob stationär oder ob ambulant behandelt wird, soll auf der besten medizinischen Praxis basieren, nicht auf systemischen Anreizen. Aktuell sind stationäre Behandlungen für Krankenkassen attraktiver, da der Kanton 55 Prozent der Kosten übernimmt, während Ambulante vollständig von den Kassen getragen werden. Der neue Schlüssel sieht mindestens ein Drittel für die Kantone und zwei Drittel für die Kassen vor.
Die Mitte, Daniel Weiss, Präsident Kreis 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) 2 x Nein. Zürich benötigt dringend mehr Wohnungen für alle und nicht noch mehr Subventionen für wenige.
2) Ja. Verständlichkeit der Sprache geht vor. Zudem fühlen sich mit dem Genderstern nicht alle Menschen angesprochen.
3) Ja. / 4) Ja. / 5) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass sich der Verkehr zuverlässig fortbewegen kann. Die Nationalstrassen spielen eine wichtige Rolle: Sie entlasten mit Umfahrungen nicht nur grössere Siedlungszentren, sondern verbinden unser Land auch effizient. Gleichzeitig werden Gemeinde und Städte weiter entlastet, da sie besser umfahren werden können. Dies fördert in den bewohnten Zonen auch die Schnelligkeit des öVs.
2) Ja. Heute bevorzugen immer mehr Reisende eine Vermittlungsplattform für eine Wohnung/Zimmer, statt ein Hotel zu buchen. Mit der Vorlage werden missbräuchliche Ausnutzungen der Untermiete vermieden und die Rechtssicherheit der Mietenden wird erhöht. Untervermietung ist weiterhin zulässig, muss jedoch mit dem Vermieter geregelt werden.
3) Ja. Wenn eine Privatperson oder ein KMU eine Liegenschaft erwirbt, sollte es für sie in absehbarer Frist möglich sein, diese selbst zu nutzen, ohne dass sie lange die Dringlichkeit ihres Anliegens belegen muss. Zentral ist für die Mitte, dass die Mietenden ihren Kündigungsschutz behalten, was mit der Vorlage gegeben ist.
4) Ja. Zurzeit werden ambulant und stationäre medizinische Leistungen unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt. Das Pflegepersonal gewinnt mit der Vorlage mehr Zeit für die Betreuung von stationären Patienten.
FDP, Andreas Egli, Gemeinderat FDP 10
Die städtischen Vorlagen:
1) 2 x Nein. Wenn die Stadt oder parastaatliche Institutionen mit Steuergeldern Wohnungen kaufen,
entstehen keine zusätzliche Wohnungen. Es werden nur bestehende Wohnungen für einige wenige Privilegierte auf Kosten anderer subventioniert und der Wohnungsmarkt wird angeheizt.
2) Ja. Gendersterne widersprechen der geltenden Rechtschreibung und erschweren die Lesbarkeit. Gegen den aktuell geltenden amtlichen Gendersternzwang wehren wir uns und unterstützen die Initiative.
3) Ja. Das Hochhaus steht am richtigen Ort, ist ein Bekenntnis zum Zürcher Arbeitsplatzstandort und bietet eine städtebauliche Aufwertung des Quartiers beim Bahnhof Altstetten.
4) Ja.
5) Ja. Die Rathausbrücke ist sanierungsbedürftig. Der Hochwasserschutz verlangt mehr Durchflusskapazität und weniger Pfeiler in der Limmat. Das geht nur mit einem Ersatzneubau. Eine schöne Brücke für die Altstadt (und nicht noch eine Bausünde) hat ihren Preis.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die Schliessung der Lücken im Nationalstrassennetz beseitigt die Flaschenhälse, reduziert die Staustunden und entlastet das Siedlungsgebiet.
2 & 3) Die FDP unterstützt die beiden Revisionen des Mietrechts, weil bei der Untervermietung und dem Eigengebrauch Rechtssicherheit geschaffen und Missbrauch verhindert werden muss.
4) Ja. Die Vorlage reduziert Fehlanreize, die aktuell teure, stationäre Behandlungen mit Spitalaufenthalten gegenüber günstigeren, ambulanten Behandlungen bevorzugen. Das spart Kosten, ohne die Gesundheitsversorgung zu schmälern.
SVP, Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein bei A & B. Die sogenannten «Bezahlbaren Wohnungen» der Linken werden durch alle Steuerzahler finanziert. Alle zahlen somit für ein paar wenige. Das ist asozial und keine Lösung für die Wohnungsknappheit in der Stadt.
2) Ja, denn es geht nicht an, dass die Regier*innen total unlesbare Text*innen benutzen, um die Bürger zu informieren. Dieser woke Unsinn diskriminiert die Mehrheit der Bevölkerung. Man halte sich doch bitte an den Duden.
3) Ja.
4) Nein. Kaum fünf Wochen nach dem klaren Nein zu den Abgangsentschädigungen (goldene Fallschirme) durch den Souverän führt der Gemeinderat durch ein Hintertürchen diese Entschädigungen wieder ein. Gegen diese Missachtung des Volkswillens hat die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen – der Souverän soll das letzte Wort haben zu den goldenen Fallschirmen.
5) Nein. Dass die Brücke neu gebaut werden muss ist unbestritten. Leider baut die Stadt auch in diesem Fall wieder viel zu teuer. Was ursprünglich 30 Millionen hätte kosten sollen, kostet nun 58 Millionen. Wir sagen Nein zu vergoldeten Brücken mit «Zürifinish»!
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Mehr Zuwanderung bringt mehr Verkehr und bedingt mehr Autobahnen. Der Zusammenhang, dass mehr Autobahnen auch mehr Verkehr mit sich bringen, ist absolut falsch und eine Missachtung der Fakten! Die Zuwanderung muss massiv beschränkt werden, wenn man keinen Infrastrukturausbau will.
2) Ja.
3) Ja.
4) Ja.
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