Politik
Abstimmungen vom 28. September: die Parolen
Es kommen sechs städtische, eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an die Urne. Der «Wipkinger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlungen gebeten.
9. September 2025 — Redaktion Wipkinger
Parteien zur Abstimmung vom 28. September: Ende Monat kommen sechs städtische, eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an die Urne. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten.
Die städtischen Vorlagen:
1) Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»
2) Parkkartenverordnung, Neuerlass der Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen (PKV)
3) Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger, Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung
4) Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon, Ausgaben von 373 Millionen Franken
5) Ersatzneubau von Haus A des Gesundheitszentrums für das Alter Bachwiesen, Ausgaben von 92,4 Millionen Franken
6) Sportanlage Juchhof 3, Ersatzneubau Garderobengebäude und Umbau Rasenspielfelder, Ausgaben von 25,66 Millionen Franken
Die kantonale Vorlage:
1) Energiegesetz (EnerG), (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)
Zur Website des Kantons Zürich
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
2) Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz).
AL, Judith Stofer, Kantonsrätin AL Kreis 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) Stimmfreigabe. Die AL hat das 365-Franken-Abo im Gemeinderat nicht unterstützt, hat sich aber für einen Gegenvorschlag mit einkommensabhängigen Abos und Ausweitung auf die Agglomeration ein-
gesetzt. Leider erfolglos. Im Kantonsrat fordert die AL ein einkommensabhängiges Tarifsystem für den gesamten Verkehrsverbund, so können Haushalte mit tiefen Einkommen zielgerichteter unterstützt werden. Klar ist: Um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu fördern, müssen die Tarife gesenkt werden.
2) Ja.
3) Ja.
4) Ja.
5) Ja.
6) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Das 2022 in die Kantonsverfassung aufgenommene Klimaziel 2040 soll auch ins kantonale Energiegesetz aufgenommen werden. Ohne gesetzliche Grundlagen fehlen klare Leitplanken für erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, klimafreundliche Mobilität und das Senken von CO2. Die AL hat im Kantonsrat die Vorlage mit allen Parteien bis hin zur Mitte unterstützt und ist Teil des Abstimmungskomitees.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Nein. Der Eigenmietwert ist steuerlich gesehen ein Naturaleinkommen, das wie alle anderen Naturaleinkommen versteuert werden muss. Eine Abschaffung des Eigenmietwerts ist unfair. Es privilegiert Eigentümer*innen gegenüber Mieter*innen und verursacht insgesamt Steuerausfälle von 1,8 Mia. Franken beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden.
2) Stimmfreigabe. Die AL-Vollversammlung hat diese Vorlage sehr kontrovers diskutiert. Es gibt Vor-, aber auch Nachteile. Vor allem die mangelnden Datenschutzgarantien wurden kritisiert. Weil das Nein nur knapp war, wurde daraus eine Stimmfreigabe.Ende Monat kommen sechs städtische, eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an die Urne. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten
Grüne, Leonora Seiler Co-Präsidium Junge Grüne Zürich
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Das VBZ-Abo für 365 Franken im Jahr macht den öV in der Stadt Zürich zugänglicher und fördert die nachhaltige Mobilität.
2) Ja. Die neue Parkkartenverordnung schafft mehr Platz im Quartier und bringt Vorteile fürs Gewerbe. Eine Abstufung der Preise nach Gewicht der Fahrzeuge und ein tieferer Tarif für E-Fahrzeuge sollen eingeführt werden. Personen, die an ihrer Wohnadresse einen Parkplatz zu Verfügung haben, können neu keine Parkkarten mehr lösen – das reduziert die Anzahl vergebener Parkkarten. Eine erweiterte Gewerbebewilligung vereinfacht das Parkieren für das Gewerbe.
3) Ja. Die Nutzung von Laubbläsern soll stark eingeschränkt werden. Dies führt zu einer Lärmentlastung und Entspannung für die Natur. Das Aufwirbeln von Laub stört die Biodiversität.
4) Nein. Ein grosses Parkhaus soll das Sportzentrum ergänzen. Dieses ist jedoch per öV gut zugänglich und in Fussdistanz zum Parkhaus beim Messeareal. Die Ergänzung ist darum unnötig. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität sollen Parkplätze zu Verfügung stehen. Der geplante Kunstrasen ist durch die Produktion und das Lösen von Mikroplastik zudem umweltschädigend.
5) Ja.
6) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Der Kanton Zürich soll bis 2040, spätestens 2050, das Netto-Null-Ziel erreichen. Wird der Absenkpfad nicht eingehalten, sollen verpflichtende Massnahmen ergriffen werden. Diese Frist ist unumgänglich, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Nein.
2) Ja.
SP, Jascha Harke Vorstandsmitglied SP Zürich 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Andere Städte machen es uns schon lange vor. Zürich hinkt mit den hohen ÖV-Kosten hinterher und muss endlich aufholen. Mit dem neuen Abo können alle für 365 Franken im Jahr mit Bus und Tram durch die Stadt. Dies entlastet den Mittelstand und stärkt die Kaufkraft.
2) Ja. Der Parkkarten-Kompromiss ist eine Win-win-Situation für alle! Er sorgt für eine effiziente Nutzung in den blauen Zonen, von der alle profitieren. Autofahrerinnen und -fahrer mit Anwohnerkarte finden leichter einen Parkplatz. Leere private Parkplätze werden reduziert. Auch das Gewerbe profitiert – durch gesenkte Gebühren und eine erweiterte Bewilligung, um näher bei der Kundschaft zu parkieren.
3) Ja.
4) Ja. Das Sportzentrum Oerlikon bringt Zürich-Nord ein topmodernes Hallenbad, Eisfelder und Rasensportplätze. Nachhaltig gebaut und vielfältig nutzbar.
5) Ja.
6) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ein Ja zum Energiegesetz senkt die Abhängigkeit von Öl und Gas, spart Kosten und schützt das Klima – für ein lebenswertes Zürich für die nächsten Generationen.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Nein zum Systemwechsel: Er stoppt Sanierungen, führt zu Milliarden-Steuerausfällen und entlastet nur Reiche – während Mittelstand, Gemeinden und Klima verlieren.
2) Ja. Vor vier Jahren haben wir die e-ID abgelehnt – nun liegt eine verbesserte, staatliche Lösung vor. Sie ist sicher, datenschutzkonform und verdient ein Ja.
GLP, Selina Frey, Gemeinderätin GLP Kreis 6 & 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Der öffentliche Verkehr ist für uns ein sehr wichtiges Element für die Klimawende. Hier kommt ein Giesskannenprinzip zum Tragen, das den öV schwächt. Die Kosten werden auf 140 Millionen Franken geschätzt und Versuche in anderen Ländern haben gezeigt, dass eher eine Verlagerung vom Fuss- und Veloverkehr passiert und nicht vom MIV.
2) Ja. Der öffentliche Raum ist knapp, wer einen Privatparkplatz hat, soll diesen der blauen Zone vorziehen. In Biel funktionierts. Dank der GLP werden E-Autos bei der Gewichtberechnung nicht benachteiligt. Speziell begrüssen wir die erweiterte Gewerbebewilligung.
3) Ja. Benzin-Laubbläser sind laut, sie können Schallpegel bis zu 115 dB (A) erreichen. Elektrische meist 85 dB (A), dort ist aber vor allem die Störung der Biodiversität das Hauptproblem.
4) Ja.
5) Ja.
6) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Es ist wichtig die bisher immer deutlich bejahten Klimaziele und Massnahmen in Zürich ein weiteres Mal zu bestätigen. Es ist hier wie im Sport, je später man ambitionierte Trainingsziele setzt, um so anstrengender wird es kurz vor dem Marathon noch zuzulegen. Bezüglich Kosten: Auch ein Fitness-abo kostet zwar, aber spart langfristig Arztkosten.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Kantonal: Ja; eidg.: Stimmfreigabe.
2) Ja. Die e-ID ist freiwillig, sicher, datensparsam und speichert Informationen nur lokal und sicher auf dem Handy. Die Schweizer Lösung gilt als besonders innovativ und sicherer als die geplante EU-Variante.
Die Mitte, Wolfgang Kweitel, Vizepräsident Die Mitte Stadt Zürich, Die Mitte 10+6
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Es gibt keinen Grund allen Einwohner/innen 55 Prozent des VBZ-Abos aus Steuereinnahmen zu bezahlen – für geschätzt 140 bis 180 Millionen Franken pro Jahr. Und die Umwelt würde nicht profitieren: Es wird einfach zusätzlich öV gefahren werden, anstatt zu laufen.
2) Nein. Die Benachteiligung von Familien mit grösseren, schweren Autos sowie für E-Auto-Besitzende ist zu gross.
3) Nein. Es ist übertrieben, auch elektrische Laubbläser drei Viertel des Jahres zu verbieten.
4) Ja. Die hohen Kosten des Sportzentrums Oerlikon sind unschön. Der Ersatz ist aber unbestritten notwendig.
5) Ja. Der Ersatz- und Erweiterungsbau wird einen zeitgemässen Komfort bieten.
6) Ja. Der Ersatz des alten Garderobengebäudes ist eine Notwenigkeit.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Der Kompromiss ermöglicht einen ausgewogenen und tragfähigen Weg zur Erreichung der Klimaziele.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Ja. Der Eigenmietwert in seiner heutigen Form ist unfair. Seit Jahrzehnten wird deshalb über seine Abschaffung diskutiert. Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der insbesondere junge Familien (Erstkäufer) und Pensionierte spürbar entlastet. Die Abschaffung kann zudem einen Anreiz liefern, bestehende Hypotheken schneller zu am-
ortisieren, was aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn macht. Der Vorschlag ist ein Schritt nach vorne.
2) Ja. Die e-ID ist die Weiterentwicklung der ID für das 21. Jahrhundert. Sie wird die Möglichkeit bieten, sich neu auch online beziehungsweise im digitalen Raum sicher auszuweisen. Die e-ID ist staatlich, sicher, freiwillig.
FDP, Caroline Hobi, Vorstandsmitglied der FDP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein zu Dumpingpreisen im öffentlichen Verkehr. Eine Pauschalvergünstigung für alle ist unverhältnismässig. Als Gegenvorschlag wird eine Lösung für einkommensschwache Menschen geprüft.
2) Nein zur Parkkartenverordnung, weil es für alle teurer und komplexer wird. Die unsoziale Vorlage wird insbesondere Familien und Halter von Elektrofahrzeugen schwer belasten. Das ist kontraproduktiv.
3) Nein zur Einsatzbeschränkung von Laubbläsern, weil Akku-Laubbläser die Arbeit erheblich erleichtern, ohne durch Lärm zu stören. Diese Vorlage ist unsinnig und unnötig.
4) Ja zum neuen Sportzentrum in Oerlikon. Es bietet mehr Platz und bessere Bedingungen.
5) Ja, weil sich die FDP für eine moderne und zukunftsfähige Altersin-frastruktur einsetzt.
6) Ja zu einer wetterfesten, langlebigen Sportanlage im Juchhof 3.
Die kantonale Vorlage:
1) Nein zu unrealistischen Klimazielen, drastischen Verboten und Zwangsmassnahmen.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zu fairen Steuern. Die geltende Besteuerung ist ungerecht. Sie bestraft Wohneigentümer, insbesondere Familien, und belastet zudem ältere Menschen stark. Wohneigentümer bezahlen mit dem Eigenmietwert eine Steuer auf ein Einkommen, das sie gar nie bekommen.
2) Ja zur e-ID. Das neue Bundesgesetz schafft die Grundlage für eine staatliche, elektronische Identität, mit der sich alle Personen, die das möchten, künftig sicher und einfach digital ausweisen können. Die neue e-ID ist staatlich, sicher und freiwillig.
SVP, Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Dieses Ansinnen ist asozial, weil die Verbilligung von allen Steuerzahlern für wenige Nutzniesser bezahlt wird. Solche VBZ-Vergünstigungen muss sowieso der Verkehrsverbund genehmigen.
2) Nein. Die Parkartenverordung ist eine Bieridee des linken Gemeinderates. Sie bestraft Familien mit Familienautos und Nutzer von E-Autos, weil solche Fahrzeuge durch ihr hohes Gewicht überproportional zur Kasse gebeten werden.
3) Nein. Schon wieder ein unsinniges Verbot, das den Aufwand der Hauswartungen massiv in die Höhe treibt und die Mehrkosten durch die Mieter bezahlt werden müssen.
4) Nein. Das Projekt ist viel zu teuer.
5) Ja.
6) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Nein. Verbote und Lenkungsabgaben: Das dem Klimawahn geschuldete Gesetz öffnet Tür und Tor für Verbote und zusätzliche Abgaben, welche nicht nur die individuelle Mobilität, sondern das ganze gesellschaftliche Leben massiv verteuern. Teuer und unsozial: Sanierungs- und Ersatzpflichten im Gebäudebereich treffen insbesondere Mittelstand, Eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie das Gewerbe – mit deutlich höheren Wohn-, Miet- und Betriebskosten als Folge. Die Zwangsmassnahmen treiben die Mieten zusätzlich in die Höhe.
Mehr Bürokratie und Unsicherheit: Neue Vorgaben, Fristen und Kontrollen belasten Gemeinden, Unternehmen und Haushalte.
Die eidgenösischen Vorlagen:
1) Ja. Mit der Annahme des Gesetzes werden die Eigenmietwerte aufgehoben.
2) Nein. Die e-ID ist unnötig und kann missbraucht werden.
0 Kommentare