Politik
Blockade am Rosengarten – Stadt lässt sich vorführen
Die politische Kolumne: Heute von Michel Makhlouf, Co-Präsident der SP Zürich 10.
29. Mai 2023 — Redaktion Wipkinger
«Worauf wartet der Stadtrat? Auf ablehnende Stellungnahmen des Kantons?»
Zum zweiten Mal hat die Stadt das Gesuch der IG Westtangente für die Sperrung der Westtangente zur Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung abgelehnt – anlässlich 51-Jahre-Provisorium! Sie stützt sich dabei auf eine ablehnende Stellungnahme der Kantonspolizei, die nicht weiter begründet wird. Dies trotz einem von der Stadt erarbeiteten, ausführlichen Gutachten, das zum Schluss kommt, die beantragte Sperrung könne ohne grössere Verkehrsbehinderungen durchgeführt werden. Wie frühere Sperrungen auch schon.
Viel grössere Auswirkungen hingegen wird die Rad-Weltmeisterschaft haben, die 2024 im Kanton Zürich durchgeführt werden soll: Ganze Quartiere werden abgeriegelt, Strassen gesperrt und Umleitungen durch Wohnquartiere vorgenommen. Diese Veranstaltung ist bewilligt worden!
An der Buchegg- und Rosengartenstrasse sind seit Jahrzehnten alle Grenzwerte überschritten, Tausende von Menschen wohnen dort. Darum hat der Stadtrat im September 2021 im Rahmen eines Rechtsverfahrens endlich Tempo 30 auf dieser Achse beschlossen. Aktuell, also 20 Monate danach, ist Tempo 30 noch nicht einmal ausgeschrieben, geschweige denn eingeführt. Ebenso wenig liegen Pläne für die seit Jahren versprochenen Fussgängerübergänge vor. Worauf wartet der Stadtrat? Auf ablehnende Stellungnahmen des Kantons?
Es ist unverständlich, dass der Stadtrat beim Thema Westtangente trotz klarer gesetzlicher Vorgaben und trotz eindeutiger parlamentarischer Vorstösse nicht vorwärts macht und sich vom Kanton nachhaltig vorführen lässt.
Michel Makhlouf ist Co-Präsident der SP Zürich 10
Meinungssache
Die Rubrik «Die politische Kolumne» wird von Personen aus dem politischen Leben im Kreis 10 geschrieben. Alternierend wird jede Partei berücksichtigt. Die Kolumne widerspiegelt jeweils die Ansicht der Autorin oder des Autors.
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