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Budgetdebatte – das unbekannte Wesen

12. Dezember 2018 von

Dicke Post: Das Budget der Stadt Zürich führt wie immer zu Diskussionen.
Foto: zvg

Dicke Post: Das Budget der Stadt Zürich führt wie immer zu Diskussionen.

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Online seit
12. Dezember 2018

Printausgabe vom
13. Dezember 2018
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Der Gemeinderat befindet in diesen Tagen über die Verwendung unserer Steuern. Befassen wir uns damit!

Kaum ist der Samichlaus mit der Fitze zurück in den Wald gezogen, kann der Gemeinderat sie der Stadtregierung zeigen. Dann findet im Gemeinderat der Höhepunkt des Jahres statt: die Budgetdebatte. Es handelt sich dabei um eine mehrtägige, teils hochemotionale Diskussionsrunde, wo um die Verwendung unserer Steuergelder gestritten wird. Die guten Zahlen für 2019 wecken auf allen Seiten Begehrlichkeiten. Obwohl sich jeder über das eigene Geldausgeben Gedanken macht, befassen sich die wenigsten Stadtzürcher mit den Ausgaben der Stadtverwaltung. Deshalb möchte ich den Prozess und die Debatte hier etwas näherbringen.

Ein langer Prozess

Nach den Sommerferien legte die Finanzverwaltung dem Stadtrat das Budget vor. Nachdem dieser einige Veränderungen vornahm, veröffentlichte er das bereinigte Budget im September. Alle Gemeinderäte erhielten dann drei dicke Bücher voller Zahlen zur Durchsicht. Insbesondere die vorberatende Rechnungsprüfungskommission (RPK) machte sich nun an die grosse Arbeit.

Der Stadtrat geht im Budget von einer weiterhin guten Konjunktur und einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für das kommende Jahr aus. Er rechnet demnach auch mit höheren Steuereinnahmen. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Verwaltung weiterwachsen soll und eine Erhöhung der Personalkosten um 45 Millionen budgetiert wurde.

11 000 Franken Nettoverschuldung pro Einwohner

Insgesamt weist das Budget 2019 Einnahmen von 8,787 Milliarden Franken und Ausgaben von 8,746 Milliarden und somit ein Plus von 40,4 Millionen Franken aus. Eine interessante Kennzahl ist die Nettoverschuldung pro Einwohner: sie beträgt neu 11’000 Franken. Speziell ist dieses Jahr, dass erstmals ein neuer Kontenplan nach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2) in allen Gemeinden des Kantons Zürich zum Zuge kommt. Die reibungslose Umstellung ist für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung.In einer ersten RPK-Lesung im Oktober wurden von den 125 Gemeinderäten insgesamt 488 Fragen gestellt und von der Verwaltung beantwortet. Eine zweite Lesung folgte im November. Der Zugang zum sogenannten RPK-Tool ermöglicht es den Gemeinderäten, alle Antworten einzusehen. Denn jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Alle Fraktionen müssen Anträge diskutieren und einreichen und natürlich auch zu Anträgen der anderen Fraktionen Stellung beziehen. Dieser Prozess wird meistens an freien Samstagen durchexerziert. Der ganze Prozess wird von den Mitgliedern der RPK geleitet. Sie sind die wahren Helden und Showmaster des Budgets und können sich des Respekts aller Ratsmitglieder sicher sein. Die eigentliche Debatte findet am 12., 14. und eventuell 15. Dezember im Rathaus statt und ist öffentlich zugänglich. Einen Besuch kann ich allen Leserinnen und Lesern ans Herz legen. Man kann davon ausgehen, dass es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu keinen schmerzhaften Sparanstrengungen kommen wird. Trotzdem ist das verbale Ringen um Mehrheiten bestes Polittheater.

Steuerfuss? Löhne? Investitionen!

Aufgrund der guten Konjunktur werden dieses Jahr wohl zwei Forderungen im Zentrum stehen. Eine Ratsseite wird eine Reduktion des Steuerfusses verlangen, die andere eine Erhöhung der Entlöhnung der städtischen Angestellten vorantreiben wollen.
Die grünliberale Fraktion geht einen anderen Weg. Unserer Meinung nach ist dies der beste Zeitpunkt, um Investitionen zu tätigen. Die tiefen Zinsen erlauben es der Stadt derzeit, sich zu aussergewöhnlich günstigen Konditionen zu finanzieren. Diese Investitionen sollten in einer wachsenden Stadt in einen nachhaltigen Infrastrukturausbau gesteckt werden. Weiter gilt es, der ganzen Bevölkerung dieselben Chancen zu bieten und endlich die von den Grünliberalen schon lange geforderte Digitalisierung voranzutreiben. Diese Ziele werden wir auch über die Budgetdebatte und den Jahreswechsel hinaus weiterverfolgen.

Ronny Siev, Gemeinderat glp

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