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SVP

Eine schmutzige Geschichte wird politisch gereinigt

27. Juni 2018 von

Foto: zvg
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Christoph Marty, Gemeinderat SVP

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Online seit
27. Juni 2018

Printausgabe vom
28. Juni 2018
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Am 11. April wurde das anrüchigste Geschäft, das ich als Gemeinderat erleben durfte, «legalisiert»: Der Kauf der «Gammelhäuser» an der Neufrankengasse.

Es begann mit der Ankündigung des SP-Sozialvorstehers im Mai 2015 via Tages-Anzeiger, dass man strafrechtlich gegen Hausbesitzer vorgehen werde, die sich «auf Kosten der Stadt bereichern». Am 10. Juli 2015 kündigte der Vermieter Peter S. allen Mietern. Doch das Mietgericht gewährte den «Randständigen» Aufschub bis zum 31. Dezember 2016. Also egal, was er gemacht hätte, er hat keine Chance gehabt.

Die Justiz lässt sich von der Politik einspannen

Am 20. Oktober 2015 vermeldete die Staatsanwaltschaft die Verhaftung des Immobilienbesitzers wegen Mietwuchers. Es fand eine Polizeirazzia mit eingebetteten Journalisten statt. In den Medienberichten entstand der Eindruck, der Vermieter wäre verantwortlich für die völlige Unfähigkeit von Drogensüchtigen, einen halbwegs sozialverträglichen Lebensstil zu führen.

Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung wird mit Steuergeldern reingewaschen

Im Februar 2017 kauft die Stadt zwei Liegenschaften von Peter S. für rund 26 Millionen Franken per stadträtlichen Dringlichkeitsbeschluss. Mit dieser Hauruck-Aktion unter Umgehung des Parlaments wurden auch die Probleme, die durch die Kungelei von Justiz und Politik entstanden sind, mit Steuergeldern «gelöst».

Der vergebliche Widerstand der Bürgerlichen

Gegen den Kauf wurde Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Mit Urteil vom 20. September 2017 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Beschlüsse des Stadtrats auf. Dieser zog es vor, die Angelegenheit von seiner Parlamentsmehrheit nachträglich abnicken zu lassen. Unsere Stadt befindet sich mitten in einem Gesellschaftsexperiment. Was im reinen Sozialismus mit Zwang realisiert wird, macht die Linke in Zürich mit Geld: Eine Gemeinde zu schaffen, die der Verwaltung und der Politik gehört. Und so werden kleine Parzellen mit Abbruchobjekten darauf für 31´690 Franken pro Quadratmeter gekauft.

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Kreis 10

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