Am 28. November wird die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über die beiden neuen kommunalen Richtpläne abstimmen. Ein Richtplan steht für die Planung in den Themen Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen – kurz SLÖBA genannt, der andere Richtplan betrifft den Verkehr. Diese Richtpläne – von der Dicke eines Telefonbuchs – sollen die Stadt Zürich für die nächsten 15 bis 25 Jahre genau durchplanen und durchregulieren. Die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich möchte dieses Regulierungsmonster erstmalig einführen, obwohl es bereits einen kantonalen und einen regionalen Richtplan gibt, letzterer mit 200 Seiten.

Einheitsbrei in allen Quartieren

Doch was steht in diesem dicken «Regulierungsbuch»? Beispielsweise, dass man die heute bestehenden 21 Quartierzentren in der Stadt Zürich auf 42 verdoppeln möchte, so dass sich die Bevölkerung möglichst nur noch in einem Fünf-Minuten-zu-Fuss-Umkreis von zu Hause bewegt. Das Stadtzentrum soll gleichsam kein starkes Zentrum mehr sein. Man kann sich gut ausmalen, was das für Folgen hätte: In allen diesen 42 Mini-Zentren würde es vermutlich etwa das Gleiche geben, eine Pizzeria, ein Lebensmittelgeschäft, eine Bäckerei – keine Vielfalt, sondern durchgeplanter Einheitsbrei.

Öffentlich zugängliche Gärten, Dachterrassen und Innenhöfe?

Weiter sollen die Behörden darauf hinwirken, dass Gärten oder Innenhöfe, die heute ausschliesslich den Bewohnerinnen und Bewohnern von Mietshäusern oder Wohneigentum zur Verfügung stehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es heisst immer, dieser Richtplan sei «nur behördenverbindlich». Aber solange diese Behörden beispielsweise Auflagen bei Baubewilligungen machen können, betrifft es dann doch alle.

Stillstand statt Förderung der CO2-armen Mobilität

Der Teil des Richtplans zum Verkehr bringt auch einige Brisanz mit. Gemäss ihm sollen nur noch diejenigen eine Parkkarte für die Blaue Zone erhalten, die nachweisen können, dass in ihrer Umgebung kein Garagenplatz oder Parkplatz auf Privatgrund zu mieten sei, auch wenn dieser einen Wucherpreis hat. Rund 70% der Gebäude in der Stadt Zürich sind älter als die Pflicht, dass Parkplätze auf dem Grundstück erstellt werden müssen. Eine Stadt entwickelt sich, auch die Mobilität entwickelt sich, aber der Verkehrsrichtplan will mit flächendeckend Tempo 30 den ÖV verlangsamen und somit unattraktiv machen. Zudem hat er keine sinnvollen Rezepte, die CO2-arme Mobilität, wie beispielsweise die Elektromobilität, in der Stadt zu fördern. Wer also gegen Durchregulierung und Stillstand in unserer Stadt ist, lehnt an der Urne beide Richtpläne ab.