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EVP-Themenabend zur Konzernverantwortungsinitiative

12. Dezember 2018 von

Claudia Rabelbauer, EVP
Foto: zvg

Claudia Rabelbauer, EVP

Von

Online seit
12. Dezember 2018

Printausgabe vom
13. Dezember 2018
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Die EVP Stadt Zürich befasste sich an ihrem Themenabend intensiv mit der im Bundesparlament heiss diskutierten KOVI (Konzernverantwortungsinitiative). Katharina Boerlin von «Brot für alle» stellte die Initiative wie auch den Gegenvorschlag vor. Anschliessend erläuterte Gemeinderätin Claudia Rabelbauer Auswirkungen der Initiative auf die Stadt Zürich, und Dominic Täubert brachte die Sicht der Jungpartei ein.

Die Initiative wird getragen von verschiedenen Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Organen, aber auch von Unternehmern und namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Die KOVI bekämpft Kinderarbeit sowie arbeitsrechtliche Missstände und Umweltverschmutzungen, die durch unverantwortliches Handeln von Schweizer Konzernen verursacht wurden.

Schweizer Konzerne in die Pflicht nehmen

In der Schweiz gelten in der Arbeitswelt klare Rechte und Pflichten. Insbesondere in Ländern des Südens sind solche Gesetze und Regelungen oft weniger klar oder sie werden zu wenig durchgesetzt. Umweltorganisationen sowie kirchliche Organe wie zum Beispiel «Brot für alle» oder «Fastenopfer» beklagen schon seit Jahren Missstände, auch verursacht durch Schweizer Firmen. Die Hebel für die nötigen Konsequenzen fehlten bis anhin. Kinderarbeit, unmenschliche oder lebensgefährliche Arbeitsbedingungen sowie Umweltschäden sind heute noch an der Tagesordnung. Profit steht an erster Stelle, auf Menschenrechte oder Umwelt wird zu wenig Rücksicht genommen.

Durch Sorgfaltsprüfung Mensch und Umwelt schützen

Bei der Durchführung einer Sorgfaltsprüfung müssen die Konzerne ihre Risiken seriös analysieren und Massnahmen gegen allenfalls festgestellte Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards ergreifen. Danach müssen sie transparent über die getroffenen Massnahmen berichten. Die Konzerne, die ihre Pflicht zur Sorgfaltsprüfung verletzen, sollen für Schäden, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen, geradestehen.

Was bedeutet die Initiative für die Stadt Zürich?

Grundsätzlich gilt die Initiative für alle grossen Unternehmen mit Sitz oder einem wichtigen Zentrum in der Schweiz. KMU sind von der Initiative nicht betroffen. Viele Konzerne haben ihren Sitz in Zürich. Was würde das für unsere Stadt bedeuten? Würden Konzerne ihren Sitz ins nahe Ausland verlegen? Die EU hat bereits auf Konfliktmineralien wie Gold oder Diamanten sowie Tropenholz eine Sorgfaltsprüfungspflicht erlassen. Frankreich, Holland, England und die USA haben ebenfalls Gesetze verabschiedet, welche in die gleiche Richtung zielen.

Faires und nachhaltiges Handeln ist die beste Entwicklungshilfe

Die Schweiz wie auch die Stadt Zürich können mit der Annahme der Initiative einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungshilfe leisten, indem sie Schweizer Konzerne mit ins Boot holen. Bundesrat und Parlament haben das Problem zwar anerkannt, haben bisher aber keine verbindlichen Massnahmen verabschiedet. Die Gesetze von heute bestimmen die Zukunft von morgen. Deshalb braucht es die Initiative.

Claudia Rabelbauer

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