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FDP

Fakten statt gezielt gestreute Unsicherheiten

26. März 2019 von

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Online seit
26. März 2019

Printausgabe vom
28. März 2019
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In den letzten Wochen verunsicherten verschiedene Medienberichte zum Rosengarten die Zürcherinnen und Zürcher. Der Bund kritisiere das Rosengartenprojekt, oder das Volk müsse über etwas abstimmen, ohne zu wissen, ob der Bund tatsächlich Geld spricht.

Die Reaktion des Bundes zum jetzigen Zeitpunkt ist gar nicht überraschend. Auch bei der Durchmesserlinie und bei der Limmattalbahn hatte die Stimmbevölkerung abgestimmt, ohne zu wissen, ob der Bund mitfinanzieren würde. In einer so frühen Planungsphase ist das courant normal, zumal der Bund eben nur demokratisch legitimierte Projekte unterstützt. Erfreulich ist, dass der Bund bereits jetzt festhält, dass der Nutzen des Tunnels sehr hoch sei, obwohl aus heutiger Sicht der Reifegrad noch ungenügend und die Kosten hoch seien. Der Tunnel schaffe mit der beträchtlichen Entlastung der Rosengartenstrasse ein sehr grosses städtebauliches Potenzial. Aus der Antwort des Bundes geht auch hervor, dass das Rosengartentram ohne eine Entlastung der Rosengartenstrasse nicht realisierbar ist. Auch zum Rosengartentram anerkennt der Bund den «hohen Nutzen», trotz «hohen Kosten», sieht den Reifegrad ebenfalls als «noch ungenügend». Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Regierung das Kantonsparlament und das Zürcher Stimmvolk früh in die demokratische Entscheidung einbeziehen wolle. Die Detailplanung erfolgt daher erst nach dem absehbaren Urnengang. Denn voraussichtlich noch dieses Jahr haben die Zürcherinnen und Zürcher Gelegenheit, über eine breit abgestützte Lösung für den Rosengarten zu befinden.

Der Stadtrat steht nach wie vor hinter dem Projekt

Eine weitere Verunsicherung war die «Das gibt mir zu denken»-Aussage von Stadtrat Richard Wolff. Regierungs- und Stadtrat hatten in einer Vereinbarung schon lange festgehalten, dass es am Rosengarten eine Limite von 56’000 Fahrzeugen pro Tag geben soll. In der Kantonsratsdebatte zum Rosengartenprojekt wurde in einem Minderheitsantrag verlangt, dass diese Zahl auch im Gesetz festgeschrieben wird. Die Mehrheit war der Meinung, dass explizite Zahlen grundsätzlich nicht in ein Gesetz gehören und lehnte den Antrag ab. Es wurde aber immer betont, dass die Vereinbarung zwischen Regierungs- und Stadtrat gelten würde. Es ging also nie um eine Aufhebung des maximalen Plafonds von 56’000 Fahrzeugen pro Tag, wie es die AL in einer dringlichen Interpellation suggerierte und die SP in ihrer neuesten Petition wegen der zusätzlichen Spur behauptet. Letztere dient lediglich der Sicherheit für Rettungsfahrzeuge oder bei Unfällen, wie es in vielen anderen Tunnels auch Standard ist. Der Zürcher Stadtrat hat nun nach einer weiteren Sitzung beschlossen, mit dem Regierungsrat die Kapazitätsgrenze nochmals «in geeigneter Form verbindlich festhalten». Er betont aber auch, er stehe immer noch hinter dem Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel. Der Stadtrat schreibt wörtlich: «Das Projekt Rosengartentram/Rosengartentunnel ist aktuell die einzige realisierbare Verbesserung der heutigen Situation am Rosengarten». Nutzen wir daher die Chance, die unsägliche Situation nach bald 50-jährigem Providurium endlich zu beheben.

Claudia Simon, a. Gemeinderätin FDP 10

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