Ende September 2023 wurde bei der Stadtkanzlei die Volksinitiative «Zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» eingereicht, die nach einer Prüfung vom Stadtrat als gültig erachtet wird.

Die Volksinitiative regt die Einführung eines Krankenkassenzuschusses an, um die Bevölkerung von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Der Zuschuss soll sowohl den einkommensschwächsten Personen als auch Personen mit mittlerem Einkommen zustehen.

Dafür soll die Stadt jährlich rund 60 Millionen Franken aufwenden. Die Initiative wird damit begründet, dass die jährlich steigenden Krankenkassenprämien für immer grössere Teile der Bevölkerung eine enorme Last darstellten.

Der Stadtrat schreibt in einer Medienmitteilung, dass die Initiative eine wichtige sozialpolitische Herausforderung aufnimmt: Die Lebenshaltungskosten in der Stadt Zürich sind hoch, besonders die Mieten und Gesundheitskosten. Diese finanzielle Belastung trifft in besonderem Masse Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.

Gemäss Initiative sollen für den städtischen Krankenkassenzuschuss jährlich rund 60 Millionen Franken aufgewendet werden. Der Stadtrat erachtet diese Aufwendungen als zu hoch. Zudem fehlt ein Mechanismus, um die Ausgaben an die jeweiligen finanziellen Verhältnisse der Stadt anpassen zu können. Deshalb lehnt der Stadtrat die Initiative ab und legt einen entsprechenden Gegenvorschlag vor.

Gezielte Zuschüsse

Mit dem Gegenvorschlag nimmt der Stadtrat die grundsätzlichen Anliegen der Initiative auf, passt aber gleichzeitig wesentliche Punkte an: So sind die geschätzten jährlichen Ausgaben für die Prämienzuschüsse mit etwa 20 Millionen Franken, statt 60 Millionen Franken, deutlich tiefer.

Zudem erlaubt es der Gegenvorschlag dem Stadtrat, die Ausgaben – abhängig von der finanziellen Lage der Stadt – anzupassen, indem er den anspruchsberechtigten Personen nur einen Teil der vollen Zulage ausrichten oder die Zulage komplett aussetzen kann. Auch legt der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative die Zielgruppe präzise fest.

So sollen gezielt Familien in den Genuss von Krankenkassenprämienzulagen kommen. Schliesslich beinhaltet der Gegenvorschlag auch einen Anreiz zu tieferen Franchisen. Diese tragen dazu bei, dass Menschen notwendige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen und nicht aus finanziellen Gründen darauf verzichten.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die am 28. September 2023 eingereichte Volksinitiative «Zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» für gültig zu erklären. Zuhanden der Stimmbevölkerung beantragt er die Ablehnung der Volksinitiative und stattdessen den Gegenvorschlag zu beschliessen.

Quelle: Medienmitteilung der Stadt Zürich